Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt, SPD und Die Linke & Tierschutzpartei bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag
- Stellungnahme der Verwaltung
Der Gleichstellungsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 22.10.2026 (Drucksache 02530-26/2) zur Kenntnis, macht sich deren Bewertungen und Schlussfolgerungen jedoch ausdrücklich nicht zu eigen. - Bewertung sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum
Der Gleichstellungsausschuss missbilligt insbesondere die in der Stellungnahme enthaltene Argumentation, wonach es „häufig aber auch vom subjektiven Empfinden der betroffenen Person abhängen kann, ab wann also beispielsweise eine Äußerung noch als Kompliment aufgefasst wird“.
Der Ausschuss hält fest, dass unerwünschte, sexuell motivierte Zurufe, anzügliche Bemerkungen und entsprechende Gesten gegenüber fremden Personen im öffentlichen Raum nicht unter Verweis auf eine mögliche Wahrnehmung als Kompliment relativiert werden dürfen. Entscheidend für die politische Bewertung ist, dass solche Verhaltensweisen die persönliche Würde, das Sicherheitsgefühl und die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben beeinträchtigen können. - Bekräftigung des bestehenden Beschlusses
Der Gleichstellungsausschuss bekräftigt den Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund aufzunehmen und entsprechende Verstöße im rechtlich zulässigen Rahmen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden zu können.
Der Ausschuss hält an dem Ziel einer wirksamen kommunalen Regelung fest und fordert die Verwaltung auf, einen rechtssicheren, hinreichend bestimmten Regelungsvorschlag zu erarbeiten, der insbesondere unerwünschte, gezielt an Personen gerichtete sexuell motivierte Zurufe, Bemerkungen und Gesten erfasst. - Kommunaler Handlungsspielraum und eigenständige Regelungen
Der Gleichstellungsausschuss stellt fest, dass die Stadt Dortmund auch in anderen Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eigenständige ordnungsrechtliche Regelungen trifft beziehungsweise entsprechende kommunale Handlungsmöglichkeiten nutzt, ohne grundsätzlich eine vorherige bundes- oder landesgesetzliche Neuregelung abzuwarten.
Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die kommunale Befassung mit Beschränkungen des Lachgaskonsums und vergleichbare Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Der Gleichstellungsausschuss erwartet, dass die Verwaltung auch beim Schutz vor sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum die bestehenden kommunalen Handlungsspielräume umfassend und lösungsorientiert prüft. Die Diskussion über mögliche bundesgesetzliche Regelungen sollte einer eigenständigen kommunalen Prüfung und gegebenenfalls einer rechtlich zulässigen Regelung nicht entgegenstehen.
Begründung
Sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum ist kein harmloses Alltagsphänomen. Unerwünschte sexuell motivierte Zurufe, anzügliche Bemerkungen und Gesten können dazu führen, dass Betroffene bestimmte Orte meiden, ihr Verhalten im öffentlichen Raum anpassen oder sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen.
Der Gleichstellungsausschuss sieht es als kommunalpolitische Aufgabe an, derartigen Beeinträchtigungen der gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben entgegenzuwirken.
Bemerkenswert ist, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme selbst zu der Einschätzung gelangt, dass entsprechende Verhaltensweisen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen können. Sie führt ausdrücklich aus:
„Sog. Catcalling gefährdet somit neben dem Anstandsgefühl das Recht auf respektvolle Behandlung in der Öffentlichkeit und stört das friedliche Miteinander mehr als nur unerheblich.“
Gleichzeitig begründet die Verwaltung ihre Bedenken gegen eine kommunale Regelung insbesondere mit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und der Möglichkeit einer künftigen bundesgesetzlichen Regelung.
Der Gleichstellungsausschuss nimmt diese rechtlichen Anforderungen ernst. Aus ihnen folgt jedoch nicht, dass auf die Entwicklung einer möglichst rechtssicheren kommunalen Regelung verzichtet werden sollte. Vielmehr gilt es, einen hinreichend konkreten und objektiv bestimmbaren Verbotstatbestand zu prüfen, der zwischen sozial üblichen Kontaktaufnahmen und gezielten, unerwünschten sexualisierten Belästigungen unterscheidet.
Die politische Zielsetzung des bereits gefassten Beschlusses bleibt deshalb bestehen: Die Stadt Dortmund soll ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum wirksam entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass die Würde, die Sicherheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im öffentlichen Raum geschützt werden müssen.






