Über eine aktuelle Meldung aus dem Land haben wir uns letzten Monat besonders gefreut: Das Landeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen gemacht wird. Das Land bringt damit – ohne noch länger auf die Beteiligung des Bundes zu warten – eine Altschuldenlösung für besonders hochverschuldete Städte auf den Weg. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst den kommunalen Verbänden zur Beratung zugeleitet. Die endgültige Verabschiedung im Landtag ist noch vor der Sommerpause geplant.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, mit dem Altschuldenentlastungsgesetz bis zu 50 Prozent der übermäßigen Kommunalschulden zu übernehmen. Als übermäßig werden dabei Liquiditätskredite definiert, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohner*in verursachen. Von diesem Haushaltsjahr an steht dafür eine Viertelmilliarde Euro jährlich zur Verfügung. Für Dortmund, das mit Liquiditätskrediten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro belastet ist, könnte diese Initiative eine spürbare Erleichterung bedeuten.
Gemeinsam mit der CDU haben wir dazu die Verwaltung gebeten, eine erste Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen für die Stadt Dortmund abzugeben.
