Ausländerbehörde soll von Abschiebungen absehen

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In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, dem die Ausländerbehörde organisatorisch zugeordnet ist, fordern die Grünen von Abschiebungen abzusehen. Möglich macht dies der Vorgriffserlass der Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne).

„Kaum im Amt, hat unsere grüne Ministerin für Integration, Josefine Paul, ein erstes Versprechen eingelöst,“ freut sich Jacques Armel Dsicheu Djiné (Grüne). „Das Integrationsministerium wird nicht mehr fachaufsichtlich einschreiten, wenn Ausländerbehörden zunächst von Abschiebungen von Geduldeten absehen. Damit können wir bereits jetzt das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ umsetzen, das die Bundesregierung für derzeit Geduldete angekündigt hat. Mit unserem Antrag wollen wir die Ausländerbehörde Dortmund auffordern, von diesem Vorgriffserlass aktiv Gebrauch zu machen.“

Unter das neue Chancen-Aufenthaltsrecht fallen künftig auch gut integrierte Jugendliche (bis zum 27. Lebensjahr) nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland, Geduldeten mit besonderen Integrationsleistungen nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien sowie Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind. Letzteren soll eine Perspektive ermöglicht werden, innerhalb eines Jahres ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und so ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten.

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