Das Land NRW bietet den unterschiedlichen Beihilfestellen die Teilnahme an der NRW Beihilfe-App an. Mit dieser App können Beihilfeberechtigte des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der teilnehmenden Kommunen die für einen Kurzantrag („Kurzantrag auf Zahlung einer Beihilfe“) erforderlichen Belege digital über ihr Smartphone oder ihr Tablet direkt bei der zentralen Scanstelle einreichen. Damit entfällt ein Versenden der Papiere per Post und ein weiterer Bearbeitungsgang in der Verwaltung.
Die Stadt Dortmund ist bisher nicht unter den teilnehmenden Kommunen gelistet (https://beihilfeappinfo.nrw.de/rechtliches.html).
Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Verwaltung um eine Stellungnahme, aus welchen Gründen die Stadt Dortmund ihren Mitarbeiter*innen diese Möglichkeit der digitalen Antragsstellung nicht anbietet.
Begründung:
In Dortmund wird intensiv an der voranschreitenden Digitalisierung der Verwaltung gearbeitet. Insbesondere sollen die Vorteile der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen für die Mitarbeiter*innen und Bürger*innen genutzt werden: angefangen beim verbesserten Service über effizientere und schlankere Prozesse bis hin zu den Kosteneinsparungen durch den Wegfall von Papier sowie Druck- und Versandkosten. Gleichzeitig wurde im Rechnungsprüfungsausschuss über eine hohe Belastung in der Beihilfestelle der Stadt und entsprechend lange Bearbeitungszeiten berichtet. Der Einsatz der Beihilfe-App des Landes, die schon von vielen anderen Kommunen genutzt wird, könnte hier eine gute und sichere Verbesserung im Sinne der digitalen Entwicklung der Stadt bieten.
