Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, CDU, SPD, Linke+, FDP und Die Fraktion Die Partei bitten den Rat um Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine übersichtliche Beschlussverfolgung aller politischen Beschlüsse, Anfragen und Prüfaufträge des Rates und der Ausschüsse aus der aktuellen Wahlperiode in tabellarischer Form – analog der Übersicht der Haushaltsbegleitbeschlüsse – zu erstellen. Diese wird ab sofort dem Rat und seinen Ausschüssen halbjährlich vorgelegt. Abgearbeitete Beschlüsse können nach der Meldung von der Liste entnommen werden. Im Vordergrund stehen dabei die Transparenz und Kontrollfunktion für die politischen Mandatsträger*innen.
2. Beschlüsse/Anfragen und Prüfaufträge zu nichtöffentlichen Sachverhalten werden entsprechend im nichtöffentlichen Teil der Gremien vorgelegt.
3. Die Beschlusskontrolle umfasst mindestens die aktuell in der Beschlussverfolgung des Gremieninformationsdienstes enthaltenen Bestandteile. Zusätzlich sind folgende Informationen aufzunehmen:
– antragstellende/anfragende Fraktion/en,
– gesetzte Frist/angestrebtes Umsetzungsdatum
– aktueller Bearbeitungsstand
4. Die Erstellung einer solchen Übersicht geschieht im Vorgriff auf eine Implementierung in das geplante internetbasierte Ratsinformationssystem.
5. Zur Erleichterung des Beschlusscontrollings für Politik und Verwaltung sollte nach Möglichkeit eine softwarebasierte Lösung mittels eines bewährten Projektmanagement Tools (wie z. B. Redmine) gefunden werden.
Begründung:
Um der Politik und auch den Bürger*innen eine transparente Nachverfolgung öffentlicher Beschlüsse und ihrer Umsetzung zu ermöglichen, soll eine tabellarische Beschlussverfolgung als Vorlage in regelmäßigen Abständen den Ratsfraktionen und damit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Beschlussverfolgung des bestehenden Gremieninformationssystems ist für diese Zwecke nur eingeschränkt, bzw. gar nicht nutzbar.
