Vor dem Hintergrund des schwierigen Verfahrens bei der Besetzung der Ratsausschüsse haben die Ratsfraktionen von GRÜNE & Volt, SPD und CDU sowie die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste eine gemeinsame Resolution an den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Sie fordern eine Klarstellung im Kommunalrecht zur Besetzung von Ratsausschüssen.
Auslöser ist ein Streit im Dortmunder Rat über die Ausschussbesetzung, bei dem es Absprachen im Zusammenhang mit geheimen Wahlen gegeben haben soll. Der Konflikt macht ein grundlegendes Problem deutlich: Die aktuelle Regelung in der Gemeindeordnung NRW steht im Spannungsfeld zwischen der freien und geheimen Wahl und dem Grundsatz, dass Ausschüsse die politischen Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegeln. In der Praxis führt das immer wieder zu Streit, komplizierten Verfahren und rechtlichen Unsicherheiten, obwohl die Sitzverteilung meist bereits rechnerisch feststeht.
Die Fraktionen schlagen deshalb vor, das Verfahren zu vereinfachen: Wenn kein gemeinsamer Wahlvorschlag zustande kommt, sollen Fraktionen und Gruppen die ihnen nach dem Zuteilungsverfahren zustehenden Sitze künftig selbst benennen können. Ziel ist ein praxistauglicheres, rechtssicheres und transparenteres Verfahren bei der Ausschussbesetzung.
