Beteiligung von Menschen aus Nicht-EU-Staaten

Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht in den Ausschüssen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Integrationsrat bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrats am 01.02.2022 zu setzen sowie um Beratung und Beschlussfassung durch seine Mitglieder:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit bereits jetzt sachkundige Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten als Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschüssen des Rates bestellt werden können. Sofern eine Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten derzeit nicht möglich ist, wird der Rat der Stadt Dortmund aufgefordert, mit Ratsbeschluss hierfür die Grundlage zu schaffen.  
2. Der Rat wird gebeten, die Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten in den Ausschüssen auf bis zu zwei Personen aus Nicht-EU-Staaten pro Ausschuss festzulegen.
3. Der Integrationsrat verständigt sich auf eine gemeinsame interfraktionelle Liste, in der alle zu bestellenden sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht und jeweils eine Stellvertretung nach Ausschüssen aufgelistet werden und übermittelt diese zu einem späteren Zeitpunkt dem Rat. Der Rat beruft sachkundige Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht und jeweils eine Stellvertretung gemäß der vorgelegten Liste des Integrationsrates, sobald ihm diese vorliegt.

Begründung:
Die Bestellung von Mitgliedern des Integrationsrates sowie sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten in Ausschüsse des Rates ist ein wichtiges Instrument kommunaler Politik. Es dient der Förderung von Bürger*innenbeteiligung und dem Transfer von Expertise aus der Bevölkerung.
Gleichzeitig ermöglicht es Einwohner*innen, die in der Stadtgesellschaft beheimatet sind, aber nicht über die rechtlichen Möglichkeiten eines aktiven und passiven Wahlrechts verfügen, aktiv an Beratungen der lokalen Politik teilzunehmen.