Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hat einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Entwicklung eines Konzepts für eine kommunale Verpackungssteuer mehrheitlich abgelehnt. Alle anderen Fraktionen stellten sich gegen die Initiative, die lediglich die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts vorsah. Die Argumentation der ablehnenden Fraktionen reichte von technischen Bedenken bezüglich der Erhebungs- und Berechnungsmethoden bis hin zu der bemerkenswerten Aussage, dass die Dortmunder Bevölkerung (für Müllvermeidungsmaßnahmen?) nicht geeignet sei.
Bedauerlich, dass selbst ein erster Schritt in Richtung Verpackungssteuer in Dortmund blockiert wird, während in Tübingen bereits seit drei Jahren erfolgreich eine solche Steuer erhoben wird. Die Rechtmäßigkeit wurde vom Bundesverfassungsgericht längst bestätigt und die positiven Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass dieses Instrument spürbar dazu beiträgt, Einwegverpackungen zu reduzieren. Und das hat auf anderen Wegen bisher leider nicht geklappt: Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen wir Grünen uns für Mehrwegsysteme ein. Zuletzt wurden im Haushalt 2022 gemeinsam mit der CDU 150.000 Euro für die stadtweite Einführung von Mehrwegbechern bereitgestellt – allerdings ohne spürbaren Erfolg.
Eine Verpackungssteuer wäre ein effektives wirtschaftliches Instrument, um die Flut von Einwegverpackungen einzudämmen und gleichzeitig den städtischen Haushalt zu entlasten. Dabei hat gerade der Streik der EDG in den letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, welche Mengen an Einweg-Müll täglich anfallen. Und neben der Umweltbelastung führt dies schon jetzt zur finanziellen Belastung aller: über die Gebühren für die Stadtreinigung.
Auch im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden trugen diese Woche eine Reihe von Petetent*innen und die Deutsche Umwelthilfe die vielen Argumente für eine kommunale Verpackungssteuer vor. Wir werden bei dem Thema am Ball bleiben.
