Bußgelderhöhung für Müllablagerungen im öffentlichen Raum

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Geht oder fährt man durch das Stadtgebiet von Dortmund sieht man immer wieder Stellen, an denen illegal Müll abgeladen wurde. Von großen Müllsäcken bis hin zu Möbelstücken und Farben findet man alles vor. Der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) hat seit seinem Einsatz sehr gute Arbeit geleistet. Mit Start des EDA-Projektes haben die Fallzahlen der vom Umweltamt eingeleiteten
und vom Rechtsamt abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Abfallbezug
deutlich zugenommen. Die gestiegenen Fallzahlen bestätigten die sehr gute und
erfolgreiche Observations- und Ermittlungsarbeit des EDA.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU um Darstellung, in welcher Höhe eine Erhöhung des Bußgeldes für illegal abgelegten Müll im öffentlichen Raum erhöht werden kann.

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