Im Rahmen der Projektpartnerschaft zwischen GRÜNEN und CDU setzen beide Fraktionen folgende Schwerpunkte in der nächsten Sitzung am 14.12.2021:
- Feste Abstellflächen für E-Scooter
- Einbestellung des Nachtbeauftragten in den Ausschuss
- Verbot sexualisierter und diskriminierender Werbung
- Kampagne „Nein heißt Nein!“ unterstützen
- Erfolg für GRÜNE und CDU: Bürgereingaben künftig öffentlich auf der Stadt-Webseite
Feste Abstellflächen für E-Scooter
Sie sind ein Ärgernis für viele und vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende: Wild abgestellte oder abgeworfene E-Scooter auf Gehwegen, Parkplätzen oder im Grünen. „GRÜNE und CDU stellen nun einen entsprechenden Antrag und bitten die Stadt, dem Problem Herr zu werden und damit dem Vorbild anderer Städte wie Düsseldorf oder Köln zu folgen“ erklärt Ratsmitglied Uwe Wallrabe (CDU) für beide Fraktionen. „Die entsprechend ausgewiesenen Parkzonen für E-Scooter sollen hierbei mit den Stationen von Mieträdern verknüpft werden, um diese Stationen zu Mobilitäts-Hubs auszubauen“, ergänzt Ratsmitglied Svenja Noltemeyer (GRÜNE). Darüber hinaus bitten beide Fraktionen die Verwaltung die Einrichtung eines Runden Tisches mit den Anbietern von E-Scootern zu prüfen, um weitergehende Maßnahmen abzustimmen.
Vorstellung des Amsterdamer Modells durch den Nachtbeauftragten
Öffentliche Ordnung ist eine Aufgabe des Ausschusses für Bürgerdienste. „Daran erinnern wir nun die Stadtspitze und den Nachtbeauftragten, die bereits konkrete Pläne zur Einführung des Amsterdamer Modells mit sogenannten Local Crews vorantreiben,“ kritisiert Uwe Wallrabe. „Diese sollen nach Auskunft des Nachtbeauftragten an Möllerbrücke, Dortmunder U und Westpark zum Einsatz für die öffentliche Ordnung kommen.“ Ebenso mahnen beide Fraktionen eine Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt-West an. „Darüber hinaus interessiert uns die frühe Festlegung der Stadt auf sogenannte Local Crews. Andere Städte wie Berlin verfolgen eine Strategie mit sogenannten „Parkläufern“ oder in Wien mit Awareness-Teams“, erklärt Svenja Noltemeyer. „Vor diesem Hintergrund bestehen wir auf die Beteiligung des Fachauschusses in der weiteren Planung.“
Verbot sexualisierter und diskriminierender Werbung
„In der Werbelandschaft werden immer wieder herabwürdigende, diskriminierende, und sexualisierte Motive verwendet“, kritisiert Svenja Noltemeyer. „Derartige Werbung diskriminiert Personen in Bezug unter anderem auf ihr Geschlecht, Alter, Kultur und Weltanschauung.“ Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Dortmund sich aktiv für ein vielfältiges und diskriminierungsfreies Miteinander einsetzt, bitten beide Fraktionen nun die Verwaltung, Kriterien aufzustellen, um sexualisierte und diskriminierende Werbung auf öffentlichen Flächen, an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen der Stadt sowie ihrer Töchter entgegenzuwirken. „Die erarbeiteten Kriterien sollen im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beraten und abschließend vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen werden“, fährt Uwe Wallrabe fort. „Auf diesem Wege sichern wir eine breite Beteiligung aller Gremien und Fachleute.“
Kampagne „Nein heißt Nein!“ unterstützen
Trotz der positiven Entwicklung, dass Straftaten im Stadtgebiet abnehmen, bleibt die Anzahl gemeldeter Fälle von häuslicher Gewalt sowie sexueller Belästigung im öffentlichen Raum auf einem zu hohen Niveau. „Als präventive Maßnahmen bietet das Kommissariat Kriminalprävention/Opferschutz der Polizei Dortmund in Kooperation mit dem hiesigen Polizeisportverein vor allem Selbstsicherheitskurse für Frauen an“, erklärt Uwe Wallrabe. „Um diese wichtigen Maßnahmen der Polizei von städtischer Seite zu flankieren, bieten sich Kampagnen im öffentlichen Raum an, die unterstreichen, dass wir in dieser Stadt sexualisierte Gewalt nicht tolerieren.“
„Wir bitten daher die Verwaltung, die Kampagne „Nein heißt Nein!“ der Frauenberatungsstelle Dortmund weiter zu unterstützen“, berichtet Svenja Noltemeyer. „Die Verwaltung wird von uns aufgefordert, Kontakt mit den Anbietern von Werbeflächen wie Großplakatflächen und Litfaßsäulen aufzunehmen, um diese gemeinsam mit der Frauenberatungsstelle Dortmund um Bekanntmachung der Kampagne „Nein heißt Nein“ auf temporär ungenutzten Werbeflächen zu bitten.“ Auf diesem Wege sollen leere oder ungenutzte Werbeflächen einem guten Zweck zugeführt werden, sofern die Anbieter dem zustimmen.
Erfolg für GRÜNE und CDU: Bürgereingaben künftig öffentlich auf der Stadt-Webseite
Anfang des Jahres 2021 hatten GRÜNE und CDU im Ausschuss gefordert, Eingaben bzw. Petitionen auf der Webseite der Stadt Dortmund zu veröffentlich, sofern der Datenschutz dies zulässt. In der nächsten Sitzung des Ausschusses berichtet die Verwaltung nun, dass Eingaben ab sofort transparent dargestellt werden. Wallrabe und Noltemeyer erklären hierzu: “Mit der Umsetzung unserer Forderung stärken wir Menschen in Dortmund, Anregungen und Beschwerden an die Stadt heranzutragen. Die öffentliche Darstellung wertet die Anliegen der Menschen in Dortmund auf.”
