Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
- Die Verwaltung wird aufgefordert, die Corona-Zahlen der 7-Tage-Inzidenz regelmäßig differenziert nach Stadtbezirken zu veröffentlichen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept zur gezielten Impfung von Menschen in Quartieren mit hoher Inzidenz und/ oder hoher Bevölkerungsdichte und beengten Wohnverhältnissen zu entwickeln. Dabei ist auch der Einsatz mobiler Impfteams zu prüfen.
- Die Verwaltung nimmt unmittelbar Kontakt mit der Landesregierung auf, um ein entsprechendes Konzept analog des Verfahrens anderer Städte abzustimmen und umzusetzen. Dabei ist auf die vom Land angekündigten 100.000 zusätzlichen Impfdosen für aufsuchende Impfangebote in Stadtteilen mit besonders hohen Inzidenzen zurückzugreifen.
- Die Verwaltung verstärkt sofort die Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Impfungen in den betreffenden Stadtbezirken – auch unter Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit im Rahmen der Impfberatung -, um die Information und Akzeptanz für entsprechende Impfaktionen zu verbessern und zu steigern.
Begründung:
Die aktuelle Corona-Inzidenz in Dortmund liegt gesamtstädtisch bei 141,1 (12. Mai). Die Zahl der infizierten Menschen schwankt dabei von Stadtbezirk zu Stadtbezirk. Die Anzahl der Infizierten liegt in den nördlichen Stadtbezirken am höchsten. Hier leben prozentual die meisten Menschen mit geringem Einkommen, oft am Rande der Armut, oft mit mehreren Personen in beengten Wohnräumen. Die konsequente Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen ist für viele nicht möglich. Dazu kommt, dass die Kenntnisse über die Auswirkungen von Corona und insbesondere auch über die Impfungen teilweise geringer sind als in anderen Bezirken. Dadurch verschärfen sich die Möglichkeiten der Ausbreitung des Virus. Eine priorisierte Impfung in den betroffenen Stadtbezirken und -quartieren ist damit auch eine Maßnahme zum Schutz der gesamten Stadt.
Eine Priorisierung aufgrund sozialer Kriterien ist aktuell nicht vorsehen. Das Land hat aber bereits angekündigt, Impfkampagnen in sozialen Brennpunkten zu unterstützen und dafür 100.000 zusätzliche Impfdosen zur Verfügung zu stellen.