Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke+, FDP/Bürgerliste und Die FRAKTION – Die PARTEI bitten um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:
- Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den Angriffskrieg der Staatsführung der Russischen Föderation unter Wladimir Putin gegen die souveräne Ukraine und die ukrainische Bevölkerung aufs Schärfste und spricht seine Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine aus. Ein derartiger Krieg ist durch gar nichts zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Dortmund fordert daher den sofortigen Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine sowie einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt außerdem die immer schärfere Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und spricht seine Solidarität gegenüber allen Russinnen und Russen aus, die in diesen Tagen trotz aller Repressionen mit großem Mut für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen die Lügen ihrer Regierung demonstrieren oder bereits dafür im Gefängnis sitzen.
- Der Rat der Stadt Dortmund bedankt sich bei den vielen Menschen aus Ehrenamt, Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung für die große Einsatzbereitschaft beim Umgang mit und der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Ohne sie hätte eine schnelle Bereitstellung von Unterkünften, Ansprechstellen und Infrastruktur zur Unterstützung nicht funktioniert. Dortmund hat wieder einmal gezeigt, dass man in Krisen zusammensteht und Menschen in Not hilft. Die gemeinsame Friedensdemonstration auf dem Friedensplatz am Tag nach Beginn der Invasion ist ein starkes Signal der Dortmunder Stadtgesellschaft zur Solidarität mit der Ukraine gewesen. Die Stadtverwaltung wird dazu aufgefordert, weiterhin alles dafür zu tun, diese Infrastruktur zu stützen und auszubauen. Den Geflüchteten muss weiterhin schnell und unbürokratisch geholfen werden. Dazu zählen eine sichere Ankunft, schnelle Registrierung (Wartebereich soll vor äußeren Witterungseinflüssen geschützt sein), Unterbringung, Versorgung (auch Impfangebote), sowie Zugang zu Bildungsangeboten und dem Arbeitsmarkt. Insbesondere sind bei der Ankunft an Bahnhöfen und Busbahnhöfen Schutzzonen einzurichten, in denen vor allem Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Straftätern Schutz finden. Die Hilfsangebote und die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sollen dabei weiterhin – soweit möglich – genutzt und mit eingebunden werden.
- Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, möglichst sofort alle entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die großen Städte zu entlasten und zu einer gerechten Verteilung im Bundesgebiet zu kommen. Weiterhin sind die Kommunen auskömmlich dafür finanziell auszustatten, durch Übernahme der gesamten entstehenden Flüchtlingskosten. Das hilft den Geflüchteten und den Kommunen.
- Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die bisherige Arbeit des Krisenstabes Ukraine mit den dort genannten weiteren Schwerpunkten Energieversorgung, Cyberangriffe und Finanzmarktstabilität. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen, sollten die Sanktionen gegen die Russische Föderation und die Gegenmaßnahmen Russlands die Dortmunder Bevölkerung, die Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen wirtschaftlich und finanziell treffen. Hierbei ist für die Zukunft vor allem eine Energieversorgung anzustreben, die die Stadt unabhängiger von Importen fossiler Energien macht.
- Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zu einer Befriedung des Konflikts beizutragen und Gesprächskanäle dafür offen zu halten. Hierzu zählt insbesondere die Städtepartnerschaft mit Rostow am Don, die seit 1977 existiert. Zivilgesellschaften müssen weiter in Kontakt bleiben, um so deutlich zu machen, dass Frieden und Annäherung möglich und sinnvoll sind. Auch der Städtetag und der Gemeindebund empfehlen, die Städtepartnerschaften aufrechtzuerhalten. Der Rat der Stadt Dortmund bestärkt den Oberbürgermeister darin, die direkte Kommunikation mit der Stadtspitze von Rostow am Don weiterzuführen, um die Verurteilung des Krieges und der Menschenrechtslage in Russland unmissverständlich deutlich zu machen. Angesichts der Lage und der Positionierung der Stadtspitze von Rostow am Don sind alle darüber hinausgehenden Maßnahmen und Austausche aus Dortmunder Sicht bis auf Weiteres ruhend gestellt. Für den Fall der Durchführung des Stadtfestes DORTBUNT 2022 wird keine Delegation der Stadt Rostow am Don eingeladen. Eine Chance für eine Wiederannährung kann es nur durch eine Beendigung des Krieges geben.
- Die Stadtverwaltung wird weiterhin aufgefordert, zu gegebener Zeit nach dem Krieg eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufzunehmen, um diese beim Wiederaufbau zu unterstützen.
- Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt jeden Angriff gegen Dortmunderinnen und Dortmunder mit russischen oder ukrainischen Wurzeln und bedankt sich bei allen Menschen, die den Krieg nicht nach Dortmund tragen. Dortmund ist eine vielfältige Stadt, in der Menschen jeder Herkunft friedlich zusammenleben. Keine Dortmunderin und kein Dortmunder trägt eine persönliche Schuld an diesem Krieg, unabhängig der Herkunft.
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Resolution an das Stadtoberhaupt der Stadt Rostow am Don zu übermitteln und auf der städtischen Website und in sonstiger Außenkommunikation zu vermerken.
Begründung
Der 24. Februar 2022 leitete mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine eine Zeitenwende ein. Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Tod, Leid und Zerstörung. Seit dem Zweiten Weltkrieg und den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien gab es derartiges Leid nicht in Europa. Der Krieg ist zurück vor unserer Haustür. Weltweit, auch in Russland, regt sich Widerstand gegen diesen Krieg. Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren oder drücken ihre Solidarität mit der Ukraine in den Sozialen Medien aus. In einer UN-Resolution verurteilten 141 Länder den russischen Überfall auf die Ukraine.
Mit diesem Angriffskrieg bricht die russische Staatsführung unter Wladimir Putin das Völkerrecht und die internationale Ordnung. Eine demokratisch gewählte Regierung soll entmachtet werden. Entgegen russischer Behauptungen, werden nicht nur militärische Ziele angegriffen, sondern auch Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das größte Opfer des Krieges ist zunehmend die Zivilbevölkerung.
Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Niemand hat das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern. Die Weltgesellschaft zeigt derzeit eindrucksvoll, wie sie fest an der Seite der Menschen in der Ukraine steht und ihr Streben nach Frieden, Unabhängigkeit und Freiheit unterstützt.
Die Weltgesellschaft ist nun aber auch gefordert, die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land verlassen, zu unterstützen. Auch Dortmund ist nun gefordert, geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gleich welcher Nationalität, die bestmögliche humanitäre Versorgung zu bieten. Dortmund und seine Bürgerinnen und Bürger stellen sich der Herausforderung des Krieges im Osten Europas und heißen die Schutzsuchenden bei uns willkommen.
Dortmund hat mit der Aufnahme von Geflüchteten bereits in den Jahren 2015/2016 Erfahrungen gesammelt und kann auf diesen aufbauen, um die derzeitigen Herausforderungen anzugehen und auf die notwendige Infrastruktur zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zurückgreifen. Dennoch benötigt nicht nur die Stadt Dortmund, sondern alle Kommunen in Deutschland die Unterstützung von Land und Bund. Wichtig dabei sind eine schnelle und flexible Registrierung der Schutzsuchenden, sowie die Unterstützung bei Unterbringungsmöglichkeiten. Herausforderungen ergeben sich insbesondere auch daraus, da die Schutzsuchenden in der Regel vulnerable Personengruppen wie Frauen, Kinder, ältere und erkrankte Menschen sind.
