Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Stadt am 08.03.2022 den Krisenstab „Ukraine“ eingerichtet, der sich dem Thema Energiemangellage in einer eigenen Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadtverwaltung, DEW21 und DONETZ widmete und dessen Aufgabe darin bestand, die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Krise sicherzustellen sowie die Handlungserfordernisse aus der dynamischen Beschluss- und Verordnungslage zu Energiesparmaßnahmen zu steuern.
Zum Austausch über die aktuelle Lage und zum Dialog über Schlussfolgerungen und Maßnahmen initiierte der Oberbürgermeister außerdem sog. „Spitzengespräche Energie“ (Energiegipfel) mit allen von der Energiepreiskrise betroffenen Stakeholdern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Hilfsorganisationen und Kultur. Im Mittelpunkt standen dabei selbstverständlich auch die Themen „Versorgungssicherheit“ und „Linderung der sozialen Folgen der stark gestiegenen Energiepreise“.
Beim dritten Energiegipfel am 1. März 2023 wurde Bilanz gezogen. In einer städtischen Pressemitteilung vom 1. März 2023 heißt es unter der Überschrift „Geeint durch die Krise: Drittes ‚Spitzengespräch Energie‘ zieht Bilanz und schaut in die Zukunft“, dass die hohen Energiekosten auch auf lange Sicht die Stadt vor Herausforderungen stellen würden. Wie die Ruhr Nachrichten am 2. März 2023 berichteten, hat die damalige DEW-Chefin Heike Heim im Rahmen dieses Energiegipfels gesagt, dass auch die DEW in 2022 zu hohen Preisen habe einkaufen müssen, gleichzeitig aber angekündigt, dass die DEW den diversen Preisrunden in 2022 keine weiteren mehr folgen lasse wolle, sondern DEW die Preise stabil halten werde.
Wie die Medien außerdem berichteten, hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Dortmund im März 2023 eine Vorlage zum Beschluss einer modifizierten Ausfallbürgschaft für die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) in Höhe von maximal 272 Mio. Euro vorgelegt. Damit sollte die Liquidität von DEW21 und der DEW21-Tochter und Billiganbieterin StadtEnergie GmbH gesichert werden. „Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, hätte die Energiekrise die kommunalen Unternehmen in eine Ausnahmesituation gebracht. Insbesondere DEW 21 sei bei der Beschaffung von Energie für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger seit mehr als einem Jahr zu immensen Kraftakten an turbulenten Märkten gezwungen“, wird ein Unternehmenssprecher in einem von „Energie & Management“ am 12.4.2023 veröffentlichten digitalen Beitrag wiedergegeben.
Im Sommer dieses Jahres, also gut ein Jahr nach dem Ratsbeschluss zur Bürgschaftsübernahme durch die Stadt, geriet dann die Energiebeschaffungspraxis von DEW21 im Herbst 2022, zur Zeit des Höhepunktes der Energiekrise, in die Schlagzeilen. Im Raum steht der Vorwurf, dass DEW21 durch zu teure und zu langfristige Energieeinkäufe im Zuge einer veränderten Beschaffungspraxis ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden ist.
- Angesichts der vorstehend skizzierten Zusammenhänge zwischen Stadt und DEW21 bitten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund darum, in der Sitzung des Rates am 26.09.2024 darzulegen, seit wann und inwieweit er als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21), aber eben auch als Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, als es um die Frage der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit für unsere Stadt und die Kundinnen und Kunden von DEW21 und StadtEnergieGmbH ging, in den Prozess der Energiebeschaffung und die diesbezüglichen Entscheidungen auf Seiten der DEW21 eingebunden war.
- Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds einen Anspruch darauf haben, dass sowohl der staatsanwaltschaftlich verfolgte Abrechnungsskandal bei der StadtEnergie GmbH als auch die fragwürdigen Energiebeschaffungsprozesse bei DEW21 vollständig untersucht, aufgearbeitet und Schlussfolgerungen gezogen werden, bis hin zu der Frage von Verantwortlichkeiten.
- Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass dem Beirat der Kommunalwirtschaft regelmäßige Sachstandsberichte vorgelegt werden. Dem Rat wird ein Abschlussbericht vorgelegt.
