EDG Holding GmbH und EDG Entsorgung Dortmund GmbH: Änderung der Gesellschaftsverträge zur Anpassung der Aufsichtsräte gemäß Ratsbeschluss vom 15.12.2022

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Rat der Stadt Dortmund stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachstehenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt beschließt die gemäß des Ratsbeschlusses vom 15.12.2022 und im Sinne der nachstehenden Ziffer 3.geänderten Gesellschaftsverträge der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH zur Anpassung der jeweiligen Aufsichtsräte in der jeweils neuen Fassung der beigefügten Synopsen.
2. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Besetzung der dem Entsendungsrecht der Stadt Dortmund unterfallenden 9 Aufsichtsratsplätze in den Gesellschaften vor ihrer Wahl durch die jeweiligen Gesellschafterversammlungen durch den Rat beschlossen werden muss (vgl. § 113 Abs.3 GO NRW). Dies gilt auch für die Aufsichtsratsmitglieder, die unter Beachtung der festgelegten Vorgaben unter den Buchstaben a) bis c) der Vorlage von den Gesellschafterversammlungen zu wählen sind. Insofern weist der Rat die/den städtische/n Vertreter*in in den Gesellschafterversammlungen zur Entsendung der vom Rat bestimmten Personen in die Aufsichtsräte an.
3. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt im Hinblick auf die Beteiligung von DSW21 in Höhe von 49% an der EDG Holding GmbH sowie über die EDG Holding GmbH an der EDG Entsorgung GmbH ein Vorschlagsrecht von DSW21 für zukünftig vier der dann 12 durch die Gesellschafterversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder. Dem Wunsch des Rates, ihm leihweise eines dieser vier Mandate zur Verfügung zu stellen, kommt DSW21 ihrerseits gerne nach. DSW21 wird hierzu bei ihrem Vorschlag für die Besetzung eines ihrer vier Mandate den Personalvorschlag des Rates entsprechend berücksichtigen.
4. Der Rat der Stadt beschließt zudem die mit der Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder erforderliche Erhöhung des Stammkapitals der EDG Entsorgung Dortmund GmbH von 10 Mio € auf 11 Mio €.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, dem Rat zu seiner Sitzung am 23. März 2023 aktualisierte Synopsen der Gesellschafterverträge der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung GmbH vorzulegen, die die vorstehenden Ergänzungen unter Ziffer 3. gemäß den Formulierungsvorschlägen in der Anlage mit der Drucksachen Nr.: 26812-23-E1 umsetzen.