- Ein Jahr Oberbürgermeister Kalouti: GRÜNE & Volt kritisieren die starke Konzentration auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und vermissen eine erkennbare Gesamtstrategie für Dortmund.
- Politische Zusammenarbeit: Der Umgang mit Ratsbeschlüssen, demokratischen Fraktionen und Verwaltungsstrukturen sorgt weiterhin für Kritik.
- Ein Jahr GRÜNE & Volt: 106 Anträge, 199 Anfragen und 86 Pressemitteilungen sowie zahlreiche politische Initiativen und Beschlüsse.
- Blick nach vorn: Investitionen in Schulen und Infrastruktur sowie der Haushalt 2027 erfordern Zusammenarbeit statt Alleingänge.
Ein Jahr im Amt – und noch immer fehlt der Plan für Dortmund
Ein Jahr nach Beginn der neuen Wahlperiode zieht die Ratsfraktion GRÜNE & Volt eine gemischte Bilanz. Während die Fraktion mit zahlreichen Initiativen politische Mehrheiten organisiert und konkrete Verbesserungen für Dortmund auf den Weg gebracht hat, vermisst sie bei Oberbürgermeister Alexander Kalouti weiterhin eine klare Vorstellung für die Zukunft der Stadt.
„Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind wichtig. Aber eine Stadt wie Dortmund braucht mehr als Law-and-Order in Dauerschleife. Wo sind die Ideen für bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, Klimaschutz und eine lebendige Kulturlandschaft? Nach einem Jahr im Amt ist noch immer nicht erkennbar, wohin der Oberbürgermeister mit Dortmund eigentlich will“, erklären die Fraktionssprecher*innen Katrin Lögering und Dr. Christoph Neumann.
Besonders kritisch sieht GRÜNE & Volt den Umgang mit wohnungs- und obdachlosen sowie suchtkranken Menschen. Statt Verdrängung brauche es nachhaltige soziale und gesundheitliche Hilfsangebote. Auch in der Kulturpolitik vermisst die Fraktion neue Perspektiven jenseits von Kürzungsdebatten. Hinzu kommen Konflikte um bestehende Ratsbeschlüsse und die geplante Neuorganisation des Tiefbauamtes, bei der GRÜNE & Volt gemeinsam mit anderen Fraktionen mehr Transparenz und Beteiligung eingefordert hat.
100 neue erste Tage – das Angebot steht noch immer
Bereits nach den ersten 100 Tagen hatte GRÜNE & Volt dem Oberbürgermeister symbolisch „100 neue erste Tage“ geschenkt – verbunden mit dem Angebot eines konstruktiven Neustarts. Ein Jahr nach Amtsbeginn sieht die Fraktion weiterhin erheblichen Nachholbedarf beim politischen Miteinander.
„Ein Oberbürgermeister ohne eigene Ratsmehrheit muss Brücken bauen, statt Gräben zu vertiefen. Wer Dortmund gestalten will, braucht den Rat und eine funktionierende Verwaltung. Unser Angebot zur Zusammenarbeit steht weiterhin. Aber dafür braucht es Respekt vor demokratischen Entscheidungen, Transparenz und die Bereitschaft, Kompromisse zu finden“, so Lögering und Neumann.
GRÜNE & Volt gestalten – auch ohne feste Mehrheiten
Mit 18 Ratsmitgliedern hat die gemeinsame Fraktion im ersten Jahr 106 Anträge und 199 Anfragen eingebracht. Zu ihren politischen Erfolgen zählt sie unter anderem Beschlüsse für drei neue Schulen, die Sicherung von fast einer Million Euro für soziale Projekte, die Verlängerung des rhythmisierten Ganztags sowie Initiativen für sichere Schulwege, bezahlbaren Wohnraum und einer Sozialambulanz nach dem Vorbild Zürichs.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur fordert GRÜNE & Volt eine frühzeitige Einbindung aller demokratischen Fraktionen.
„Dortmund steht vor großen Herausforderungen. Wir werden weiter Anträge stellen, Mehrheiten organisieren und konkrete Lösungen voranbringen. Wir sind bereit, konstruktiv mit dem Oberbürgermeister zusammenzuarbeiten, aber wir warten nicht darauf, dass er irgendwann einen Plan für diese Stadt entwickelt“, erklären Katrin Lögering und Christoph Neumann abschließend.
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Hintergrundinformationen
Nach der Kommunalwahl schlossen sich die Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt zur gemeinsamen Fraktion GRÜNE & Volt zusammen.
- Wahlergebnis GRÜNE: 16,48 Prozent
- Wahlergebnis Volt: 1,39 Prozent
- 18 Ratsmitglieder und 41 Vertreter*innen in den Bezirksvertretungen
- Drittgrößte Fraktion im Dortmunder Rat
- Fraktionssprecher*innen: Katrin Lögering und Christoph Neumann
Politische Arbeit im ersten Jahr (laut Fraktionsbilanz):
- 106 Anträge
- 199 Anfragen
- 86 Pressemitteilungen
Beispiele für politische Initiativen und Beschlüsse von GRÜNE & Volt
- Drei neue Schulen mitbeschlossen
- Fast eine Million Euro für soziale Projekte gesichert
- Rhythmisierten Ganztag verlängert
- Sozialambulanz nach Züricher Vorbild auf den Weg gebracht
- Stadtbahnplanung vorangetrieben
- Initiativen für sichere Schulwege und bezahlbaren Wohnraum für Frauen
- Maßnahmen gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum
- Freie Kultur und Musikszene gestärkt
- Einsatz für den Erhalt der Schwimmbäder
- Wasserschutz und Klimaanpassung vorangebracht
- Erinnerungsarbeit am Stalag VI D verteidigt
- Initiativen zur Stärkung der Nordstadt
