Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung der folgenden Anträge:

1) Psychosoziale Betreuung für Menschen mit Sucht- und Drogenproblemen
Zur anteiligen Finanzierung der Stellen für psychosoziale Betreuung für Menschen mit Sucht- und Drogenproblemen werden der Drogenhilfe PUR gGmbH in den Jahren 2023-25 jeweils 65.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Bereich der psychosozialen Betreuung ist anschließend als Bestandteil in die Zuwendungsverträge mit den Wohlfahrtsverbänden aufzunehmen.   

2) Unterstützungsnetzwerk „Ankoppeln“ 
Die Pläne verschiedener bereits bestehender afrikanischer Initiativen und Vereine, die in den Bereichen Jugendhilfe und Jugendarbeit tätig sind, zur Gründung eines Unterstützungsnetzwerks für die afrikanische Diaspora in Dortmund werden begrüßt.  Das neue Netzwerk soll über die Dauer von zunächst fünf Jahren die komplexen sozialen Problemlagen der afrikanischen Community in Dortmund bearbeiten, um insbesondere für Kinder und Jugendliche eine gute Perspektive zu schaffen. Aktuell leben über 21.000 Menschen afrikanischer Herkunft in Dortmund, davon haben ca. 9000 noch eine afrikanische Staatsangehörigkeit. Ein Drittel der Eingewanderten ist in einem Alter unter 18 Jahren. In den letzten Jahren hat der Zuzug junger Männer und Jugendlicher insbesondere aus Guinea, Gambia, Eritrea, Somalia und Nigeria stetig zugenommen. Daraus ergeben sich Handlungs-notwendigkeiten für die soziale Arbeit, für die Bildungs- und Kulturpolitik in der Stadt.    
Zur Unterstützung des Projektes werden 100.000 Euro in den Haushalt 2023 sowie für die darauffolgenden vier Jahre jeweils 200.000 Euro eingestellt. Die Gelder sind an die Bedingung geknüpft, dass sich das Land in mindestens derselben finanziellen Höhe am Projekt beteiligt.

3) Stärkung der Clubkultur 
Die Stadt Dortmund unterstützt künftig Brandschutz- und Lärmschutzmaßnahmen, die freie Kulturinstitutionen und Musikclubs mit lärmemittierenden Nutzungen umsetzen. Gefördert werden können sowohl baulich-technische Verbesserungen, als auch die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten, die den Lärm- und Brandschutz betreffen. Einen Zuschuss beantragen können bestehende freie Kulturinstitutionen und Musikclubs,die eine regelmäßige Programmarbeit oder Nutzung nachweisen können, welche den Kriterien der künstlerischen Qualität und Professionalität entspricht. Dafür werden ab dem Haushaltsjahr 2023 jährlich 90.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit werden entsprechende Förderrichtlinien mit Kriterien zur Anspruchsberechtigung zur Beschlussfassung vorgelegt.

4) Förderung der Freien Kulturszene 
Zur Stärkung der Kulturzentren nach Corona und der aktuellen Energie-Krise, zur Erschließung neuer Zielgruppen, Bekanntmachung der Kulturzentren und zur weiteren Standortentwicklung wird der jährliche Etat für die Förderung der freien Kulturzentren in Dortmund für die Jahre 2023 und 2024 – bis zur anschließenden Neuverhandlung der institutionellen Förderung – um jeweils 540.000 Euro angehoben. Für die konkrete Verteilung der Mittel werden die Zentren und das Kulturbüro gebeten, einen Vorschlag für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zur Beschlussfassung vorzulegen. 

5) Anpassung Haustarif Theater 
Durch die Erhöhung der Mindestgage im NV-Bühne wurde das Gagengefüge am Theater Dortmund zu Lasten der erfahrenen Mitarbeitenden verschoben. Konkret haben sich die Gagen zwischen Berufseinsteigerinnen und langjährig verdienten Mitarbeiterinnen angeglichen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten eine stufenweise Anpassung des Gagengefüges am Haus vorzunehmen, um die vorher durch Mitarbeitende, Intendant*innen und Leitung des Theaters vereinbarten Gagenstruktur – auch vor dem Hintergrund der Inflation – wieder gerecht auszugestalten. Zur Deckung der Personalkosten (inkl. Lohnnebenkosten) wird der Betriebskostenzuschuss des Theaters ab der Spielzeit 23/24 stufenweise angepasst.
Dafür werden im Haushaltsjahr 2023 für die Spielzeit 23/24 zusätzlich 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Zugehörige Dokumente:

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