Im letzten Finanzausschuss haben wir GRÜNEN die Verwaltung gebeten, die ab dem neuen Jahr mögliche Einführung einer Steuer auf baureife, aber ungenutzte Flächen die sogenannte Grundsteuer C – zu prüfen. In Anbetracht der zunehmenden Flächenknappheit in unserer Stadt und dem gleichzeitig steigenden Bedarf an Wohnraum könnte eine solche Steuer möglicherweise ein Instrument sein, dem Wohnungsmangel in Dortmund entgegenzuwirken und Anreize insbesondere zur Innenentwicklung zu setzen. Gleichzeitig könne sie ein wirksames Mittel sein, um Spekulationen mit Bauland zu verhindern. Um über die Einführung einer solchen Steuer in Dortmund beraten und entscheiden zu können, soll die Politik jedoch zunächst weitere Informationen über Vor- und Nachteile einer solchen Maßnahme erhalten.
Der eingebrachte Prüfauftrag umfasst deshalb die Forderung nach einer detaillierten Analyse des Potenzials der Steuer zur Mobilisierung von Bauland und zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Darüber hinaus sollen die möglichen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, den Wohnungsmarkt sowie die städtebaulichen Effekte untersucht werden. Auch die zu erwartenden Einnahmen und dauerhaft anfallenden Verwaltungskosten sowie die rechtlichen und administrativen Herausforderungen bei der Einführung einer möglichen weiteren Steuer stehen im Fokus der Untersuchung. Die Ergebnisse der Bewertung sollen dem zuständigen Ausschuss zeitnah vorgestellt werden.
