Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Rat seinen Beschluss zum Sicheren Hafen für Geflüchtete bekräftigt. Dortmund hatte sich bereits 2019 zum Sicheren Hafen erklärt und damit wie viele andere Städte die Bereitschaft bekundet, auch über die Aufnahmequoten hinaus Schutz suchende Menschen aufzunehmen. Hintergrund des damaligen Beschlusses war das schon damals massenhafte Sterben Geflüchteter bei der Flucht über das Mittelmeer. An der Situation hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil – die aktuelle Katastrophe vor Griechenland, bei der über 500 Menschen ertrunken sind, ist ein weiteres humanitäres Versagen der EU: Allein in diesem Jahr sind damit mehr als 1500 Menschen mangels sicherer Fluchtrouten ertrunken. Die nach den Beratungen der EU-Innenminister*innen geplante Verschärfung der Abschottungspolitik an den Außengrenzen kann dabei allerdings keine Lösung sein. Mehr Grenzschutz wird Schutzsuchende nicht abhalten – stattdessen werden sie dadurch auf immer gefährlichere Fluchtrouten verdrängt. Unter den diskutierten Bedingungen droht darüber hinaus das individuelle Recht auf Asyl auf der Strecke zu bleiben.
