Wir begrüßen, dass durch unseren Antrag ein Beschluss des Rates erwirkt wurde, die Ethikkommission wieder zügig an den Start zu bringen. Seit ihrer Gründung hatte die Kommission den Auftrag, ethische Fragestellungen, etwa zur Messe „Jagd & Hund“, offen und transparent zu beraten. Allerdings ist die Arbeit ins Stocken geraten: In der Antwort der Verwaltung auf unsere ursprüngliche Anfrage wurde deutlich, dass angekündigte Empfehlungen der Kommission aus dem dritten Quartal 2025 noch nicht vorliegen und bislang keine neuen Termine für 2026 festgelegt wurden. Ein neuer Zeitplan sollte zudem erst in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden.
Dies ist nicht akzeptabel: Eine Ethikkommission darf kein Papiertiger sein, sondern muss konkrete gesellschaftliche Debatten aufgreifen und handlungsorientierte Empfehlungen formulieren. Die Verwaltung ist aufgefordert, strukturelle Abläufe transparenter zu machen und verbindliche Sitzungen frühzeitig zu planen. Mit dem heutigen Beschluss im Rat haben wir GRÜNE & Volt das Büro des Oberbürgermeisters, bei der die Ethikkommission angesiedelt ist, aufgefordert, die Ethikkommission bereits im zweiten Quartal 2026 wieder zusammenzuführen und somit fundierte politische Auseinandersetzung vorzubereiten. Nur so kann Vertrauen in dieses wichtige Gremium geschaffen werden und die Kommission ihre beratende Funktion gegenüber dem Rat in sensiblen ethischen Themen effektiv wahrnehmen.
