Flüchtlingssituation: Sachstand und Finanzierung für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: 

1. Der Rat begrüßt den Beschluss der Landesregierung, dass zukünftig Schutzsuchende, die in Landesunterkünften untergebracht sind, zu 100 Prozent auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet werden. Das entlastet aufnahmewillige Kommunen hinsichtlich der kommunalen Unterbringung von Geflüchteten. 

2. Der Rat unterstützt vor diesem Hintergrund die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Dortmund. 

3. Der Rat fordert den Bund auf, ein Konzept vorzulegen, das die Verteilung von Schutzsuchenden auf Länder und Kommunen planungssicher und human regelt. Zugleich muss dabei eine dauerhafte ausreichende finanzielle Beteiligung zugesagt werden.  

Begründung: 

Erfolgt ggf. mündlich