Fördermittelmanagement

Die Abwicklung von Fördermaßnahmen in verschiedenen Fachbereichen war Gegenstand einer aktuellen Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes. Das RPA kommt in seinem Bericht zur Ausschusssitzung am 23. Februar 2023 zu dem Ergebnis, dass angesichts der unterschiedlichen Abwicklung von Fördermaßnahmen eine Standardisierung der Abläufe, Vorgaben und Zuwendungsbescheide anzustreben ist. Dafür könnte auf schon erarbeitete Standards aus Landes-, Bundes- und EU-Projekten zurückgegriffen und interne Regelungen für die Abwicklung von Fördermaßnahmen erarbeitet werden.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und CDU bitten vor dem Hintergrund des Ergebnisses des RPA um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des vom Rat beschlossenen Fördermittelmanagements (Drucksache Nr. 22100-21-E33, Ziffer 5 „Fördermittelmanagement optimieren, kein Geld verschenken“ und Drucksache Nr. 25825-22 „Einrichtung eines gesamtstädtischen Fördermittelmanagements“).

Dabei bitten wir insbesondere um Informationen zu bisher schon umgesetzten Standardisierungsverfahren, zum Einsatz der Fördermittelsoftware und möglicher Controlling-Instrumente.

Begründung:
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Verwaltung beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für ein stadtweites, zentrales Fördermittelmanagement vorzulegen, um passende Zuschussprogramme zu ermitteln, zu beantragen und zu koordinieren. Ein zentrales Fördermittelmanagement, das die Stadt sowohl als Fördermittelnehmerin als auch als Fördermittelgeberin unterstützt, soll u.a. die vom RPA vorgeschlagene Standardisierung von Abläufen und einen gesamtstädtischen Überblick ermöglichen. Ziel ist auch – neben der Entlastung der Fachbereiche – das Fördermittelcontrolling zu verbessern, um zum einen den Abruf und Einsatz von Fördermitteln bestmöglich auszuschöpfen und zum anderen die Bearbeitung der Zuwendungsbescheide und die Abrechnung von Projekten effizienter zu gestalten