Im Oktober 2021 hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung angefragt, inwiefern Fremdanzeigen durch Dritte in Bezug auf Falschparker*innen durch die Verwaltung umgesetzt werden. Hierbei wurde informiert, dass selbstverständlich auch App-gestützte Anzeigen seitens Weg.li oder Wegeheld angenommen werden.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung um eine aktuelle Stellungnahme zum Sachverhalt. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
- Inwiefern nimmt die Verwaltung Fremdanzeigen in Zukunft nicht mehr an, sofern diese nicht über ein Online-Formular der Stadt gemeldet werden?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Verwaltung Fremdanzeigen, die ihr über Apps wie Weg.li übermittelt werden, nicht bearbeiten?
3. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Verwaltung verlangen, dass Fremdanzeigen innerhalb von 5 Tagen zu übermitteln sind?
4. Wie viele Fremdanzeigen aus der Bevölkerung verzeichnete das Ordnungsamt zu Ordnungswidrigkeiten durch Falschparker*innen im öffentlichen Straßen- und Parkraum im letzten Jahr?
