Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, sich als Modellkommune im Rahmen der geplanten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu bewerben. Grundlage der Entscheidung war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, LINKE+, FDP/Bürgerliste und DIE PARTEI. Bereits 2015 hatte die damalige GRÜNE Fraktion ein entsprechendes Modellprojekt gefordert. Durch das vor wenigen Wochen vorgelegte Eckpunktepapier der Bundesregierung wird das nun möglich.
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Dortmund. Das Ziel, Menschen von einem Konsum abzubringen, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Eine ideologisch motivierte Verbotspolitik hat dies ignoriert und vor allem große gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme verursacht. Auch in Dortmund ist ein illegaler Handel entstanden, bei dem weder Jugend-, noch Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten. Der jetzige unkontrollierte Verkauf sorgt im Gegenteil dafür, dass Cannabis häufig mit Amphetaminen und anderen gefährlichen Stoffen gestreckt ist und dadurch in seiner Wirkung unberechenbar wird. Im Rahmen der auf fünf Jahre befristeten, regionalen Modellprojekte soll nun die Wirkung einer kommerziellen Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften wissenschaftlich begleitet, untersucht und evaluiert werden. Ziel ist es, die Qualität des Cannabis zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsument*innen bestmöglich zu gewährleisten und zu verbessern sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. Von der Legalisierung verspricht man sich zudem eine Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der Stadt am Modellprojekt soll der Rat unmittelbar nach Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs treffen.
Zusätzlich sieht der Antrag der Fraktionen die Umsetzung eines bereits beschlossenen umfangreichen Maßnahmenpakets für einen verantwortlichen Cannabis-Konsum vor. Das beinhaltet sowohl ein auf Beratung, Information, Prävention und Suchthilfe zielendes Informationsangebot, ein Street-Work-Projekt der Suchthilfe als auch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, die den Jugendschutz und die Prävention in den Mittelpunkt stellt. Denn trotz einer Teil-Legalisierung bleibt Cannabis analog zum Alkohol ein Rauschmittel, bei dem ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist.
