Die Zahl schutzsuchender Geflüchteter steigt bundesweit weiter an, das hat Auswirkungen auf die Länder und Kommunen. Da Dortmund noch immer eine hohe Aufnahmequote hat, gibt es aktuell keine Zuweisungen zusätzlicher Geflüchteter. Das kann sich aber in einigen Wochen ändern. Um die Kommunen zu unterstützen und gleichzeitig zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, hat die schwarz-GRÜNE Landesregierung beschlossen, dass Schutzsuchende in Landeseinrichtungen künftig zu 100 Prozent auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Stadt angerechnet werden (bisher 50 Prozent). Konkret bedeutet das, dass einer Stadt mit einer Landeseinrichtung weniger Geflüchtete zugewiesen werden, die kommunal untergebracht werden müssen. In der Vergangenheit hatte die GRÜNE Fraktion bereits die Einrichtung der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund mitgetragen.
Vor diesem Hintergrund hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag in den Rat eingebracht, mit dem das Angebot der Verwaltung an das Land begrüßt wird, in Dortmund eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) einzurichten. Da eine ZUE vom Land betrieben wird, trägt das Land außerdem sämtliche Kosten. Dass eine solche Einrichtung eine entsprechende Qualität für die Unterbringung der Menschen haben muss, versteht sich dabei von selbst.
