Die Landesregierung von CDU und GRÜNEN stellt der Stadt Dortmund im Rahmen des Stärkungspaktes fast 8. Mio Euro zur Verfügung. Dieses Geld kann bis Ende des Jahres für Mehrausgaben von sozialen Einrichtungen sowie für notwendige Einzelfallhilfen aufgrund der Energiekrise genutzt werden. Neben der Unterstützung von Trägern sozialer Angebote soll dabei auch ein Härtefallfonds für einkommensschwache Bürger*innen eingerichtet werden. Damit können zum Beispiel Haushalte unterstützt werden, die nicht mehr in der Lage sind, Nachforderungen bei der Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen zu begleichen. Außerdem sollen Frühstücksangebote in Senior*inneneinrichtungen finanziert wird. Die GRÜNE Fraktion hat die Vorlage an verschiedenen Stellen kritisiert. So ist nicht klar, warum Senior*inneneinrichtungen gegenüber anderen sozialen Einrichtungen gesondert behandelt werden. Außerdem hat die Verwaltung bisher nicht dargestellt, wie die 7,8 Mio. Euro auf die unterschiedlichen Bereiche aufgeteilt werden soll. Auch eine mögliche Vorberatung im inhaltlich zuständigen Sozialausschuss hat nicht stattgefunden, sondern soll erst anschließend passieren. Trotz dieser Vorbehalte hat die Fraktion der Vorlage der Verwaltung zugestimmt, damit die Hilfen unmittelbar den betroffenen Menschen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden können.
Deutsch
English
Türkçe
العربية