Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, bundesweit eine elektronische Gesundheitskarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit einem einheitlichen Leistungsumfang einzuführen.
Die Verwaltung wird gebeten, den Beschluss des ASAG an die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestags zu übermitteln.
Begründung:
In einer aktuellen Studie zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden kommt das Mercator Forum Migration und Demokratie zum Ergebnis, dass es aufgrund der föderalen Strukturen und der verschiedenen parteipolitischen Konstellationen auf Länderebene zu sehr unterschiedlichen Zugangschancen zur Gesundheitsversorgung kommt. Zusätzlich führt dies zu unterschiedlichen Kostenrisiken für Kommunen. Das zeigt auch die Vorlage der Verwaltung auf. Zielsetzung muss ein diskriminierungsfreier, leichter und angemessener Zugang zur Gesundheitsversorgung sein, ohne dabei die Kommunen zu überfordern. Empfohlen wird deshalb eine bundesweite Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. Konkret wird dabei eine einheitliche Erstattung von Gesundheitsausgaben an Kommunen in Höhe von idealerweise 100 Prozent sowie die bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende mit einem einheitlichen Leistungsumfang gefordert.
