Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 13. Juni 2023.
Beschlussvorschlag
- Personalstelle „Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte“
Die Verwaltung wird gebeten, den Bedarf, die Konzeption und Einrichtung einer Personalstelle „Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte“ zu prüfen. Mögliche Eckpunkte einer entsprechenden Stelle sind: Psychologische und rechtliche Unterstützung bei Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte, Gewaltprävention und Öffentlichkeitsarbeit.
- Urteile nach Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte zur Prävention veröffentlichen
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwiefern die Pressestelle der Feuerwehr und der Stadt Dortmund beauftragt werden kann, Urteile nach Gewaltvorfällen gegen Rettungs- und Ordnungskräfte grundsätzlich immer durch Pressemeldungen zu begleiten, um so die Bewusstseinsbildung für Respekt gegenüber Rettungs- und Ordnungskräften zu stärken.
Dringlichkeit
Am Samstag, den 03. Juni 2023, führte das Ordnungsamt einen Einsatz – auch mit der Polizei Dortmund – in der Innenstadt-Nord und in Eving durch. Das Ordnungsamt führte den Einsatz in Zivil durch. Hierbei kam es auch zu Gewalt, sodass eine KOD-Mitarbeiterin verletzt wurde. Eine Berichterstattung seitens der Stadt Dortmund erfolgte bislang nicht.
Eine Beschlussfassung ist für die Ausschusssitzung am 13. Juni 2023 geplant, damit bereits im zweiten Quartal statt im 3. Quartal die erforderliche Abstimmung zwischen den demokratischen Fraktionen beginnt und entsprechende Ergebnisse zu den Haushaltsverhandlungen im November vorliegen.
Begründung
Die Polizei kennt bereits verschiedene Möglichkeiten, die Polizeiarbeit durch „Unabhängige Polizeibeauftragte“ zu stärken und weiter zu qualifizieren. Bislang fehlt für die Beschäftigten der Stadt Dortmund in den Bereichen Kommunaler Ordnungsdienst und Feuerwehr so eine vergleichbare Stelle. Ein entsprechendes Dortmunder Pilotprojekt kann NRW-weit Standards wie bereits mit der Ausbildung beim KOD oder dem Forschungs- und Robotik-Schwerpunkt der Feuerwehr Dortmund setzen. Auch unsere Rettungs- und Ordnungskräfte haben eine professionelle Opferhilfe verdient, wenn ihnen Gewalt im Dienst begegnet. Proaktive Gewaltprävention hat es zum Ziel, den Respekt für die Arbeit und die Menschen unter der Uniform zu fördern.
