GRÜNE: Das Klinikum muss für gute medizinische Versorgung und für gute Arbeit stehen

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Große Mehrheit im Rat fordert einheitliche Bezahlung für Service-Leistungen

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die demokratischen Fraktionen im Rat für eine gleichberechtigte Bezahlung aller Mitarbeitenden der hauseigenen Servicegesellschaft ServiceDo ausgesprochen. Die entsprechende Forderung wurde jetzt im Rat beschlossen. Mit dem Antrag wurde auch ein dringender Appell an Bund, Land und Krankenkassen gerichtet, bei der anstehenden Krankenhausreform Häuser der Maximalversorgung, wie das Klinikum Dortmund, angemessen zu berücksichtigen.

“Nicht erst in der Pandemie wurde deutlich, wie relevant das Personal an den Kliniken ist”, erklärt Dr. Christoph Neumann, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat.
“Zum Personal gehören neben Ärztinnen und Pflegerinnen auch die Mitarbeiter*innen von ServiceDO, die wertvolle Arbeit in Küche, Logistik und Reinigung erbringen und deshalb die gleiche Entlohnung erhalten sollen, wie andere vergleichbar im Klinikum beschäftigte Mitarbeitende. Das Klinikum ist ein Unternehmen in der Verantwortung der Stadt. Da sollte gleicher Lohn für gleiche Arbeit eine Selbstverständlichkeit sein”.

Finanzierung muss dauerhaft gesichert werden

Das Klinikum Dortmund als Krankenhaus der Maximalversorgung erbringt Leistungen, die durch andere, auf Gewinn orientierte Krankenhäuser, nicht erbracht werden. Nach Ansicht der GRÜNEN muss die Finanzierung deshalb im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform durch die zuständigen Stellen, das Land NRW und die Krankenkassen, auskömmlich sichergestellt werden.

“Das Klinikum muss in die Lage versetzt werden, das hochwertige medizinische Angebot zu halten und die Leistung aller Mitarbeiter*innen anzuerkennen. Dafür müssen vor allem angemessene Tarife gezahlt werden”, so Neumann, der mit dem Antrag ein deutliches Signal in Richtung Klinikleitung verbindet, in der seit Jahren schwelenden Tarifauseinandersetzung um das Gehaltsniveau der Beschäftigten der ServiceDo gGmbH endlich eine faire Lösung zu finden.

Teil der Daseinsvorsorge

Das Klinikum Dortmund ist das größte kommunale Krankenhaus in NRW. Mit dem im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Investitionszuschuss von jährlich 4 Mio. Euro hat der Rat den Wert des Klinikums als elementaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und die Bereitschaft zur Unterstützung auch über den städtischen Haushalt bekräftigt. Doch die finanzielle Ausstattung wird grundlegend durch die duale Krankenhausfinanzierung gesichert. Das heißt, alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch die Bundesländer finanziert.

“Die bisherige Finanzierung reicht längst nicht mehr aus. Die vom Land zugesagte Erhöhung der Investitionspauschalen muss schnellstmöglich kommen. Und gleichzeitig müssen die strukturellen Probleme der Krankenhausfinanzierung im Rahmen der Krankenhausreform gelöst werden, um im Sinne der Daseinsvorsorge den Fortbestand die umfassende Gesundheitsversorgung durch Häuser wie das Dortmunder Klinikum dauerhaft sicherzustellen.”

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