GRÜNE fordern Neuorganisation der Nordstadt und strukturelle Veränderungen in der Polizeiarbeit

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Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat nach einem Polizeieinsatz am 8. August 2022, bei dem der 16-jährige Geflüchtete Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt getötet wurde, Anklage gegen fünf am Einsatz beteiligte Polizist*innen aus Dortmund erhoben. Zur Anklageerhebung erklären Hannah Rosenbaum als Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands sowie Ingrid Reuter und Dr. Christoph Neumann für die GRÜNE Ratsfraktion gemeinsam:   

„Mit der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft liegt endlich Einschätzung zum Polizeieinsatz am 08. August 2022 in der Nordstadt vor. Ein Gericht wird nun den Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé aufklären, der laut Anklage auf ein Fehlverhalten gleich mehrere Polizisten*innen zurückgeht. Neben der Frage der individuellen Schuld wirf der Fall viele Fragen über strukturelle Probleme bei der Polizei in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Bezug auf Rassismus und im Umgang mit psychisch erkrankten Personen auf. Diese müssen jetzt politisch aufgearbeitet werden. Der Fall hat insbesondere bei Bewohner*innen der Nordstadt, in migrantischen Communities und bei POC-Personen das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörde massiv erschüttert. Aus der jüngsten Berichterstattung wurden zudem viele weitere rassistische und sexistische Fälle rund um die Wache Nord öffentlich. Daher unterstützen wir die Forderung des Solidaritätskreises Mouhamed D. zur Neuorganisation der Nordstadtwache.  

Zur Stellungnahme der Polizei Dortmund  

„Dass die Polizei aktive Wertearbeit betreibt, wie die Polizei Dortmund zur Anklageerhebung äußert, ist richtig und gut. An der Umsetzung und Wirksamkeit bestehen aber erhebliche Bedenken. In Zukunft wird es wichtig sein, dass die ergriffenen Maßnahmen wirklich nachhaltig sind und zu spürbaren Verbesserungen sorgen, hierfür ist ein noch intensiverer Austausch mit den verschieden Communities entscheidend. Als weiteren wichtigen Baustein zur Schaffung von mehr Vertrauen sehen wir die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt, so kann polizeiliches Fehlverhalten transparent aufgearbeitet werden. 

Wir GRÜNE kritisierten regelmäßig den im Fall von Mouhamed D. problematischen Einsatz von Elektro-Tasern. Vor dem Hintergrund der jetzigen Anklageerhebung kommt die Polizei Dortmund nicht daran vorbei, ihre Einsatztaktiken zu hinterfragen und transparent zu machen. Wir fordern ein Moratorium, einen Taser-Stopp, bis zur endgültigen Klärung bzw. Evaluation durch das Innenministerium.“ 

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