In der letzten Sitzung des Kulturausschusses haben die GRÜNEN einen SPD-Antrag abgelehnt, nach Gießkannenprinzip den Eintritt in den Westfalenpark für alle Kinder und Jugendlichen kostenlos zu gestalten – dies allerdings allein für die Zeit der Sommerferien und keinesfalls auf Dauer. Das löste eine fragwürdige Debatte um den Westfalenpark aus, mit dem Vorwurf der SPD, die Grünen betrieben eine Politik der sozialen Kälte und für Gutverdiener – hier dazu der Faktencheck.
„Gerade mit Blick auf die Haushaltsbeschlüsse im vergangenen Dezember wird klar, dass wir GRÜNE in der Projektpartnerschaft mit der CDU die Weichen für eine neue und sozial gerechte Familienpolitik gestellt haben“, zeigt sich Britta Gövert, Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss, verärgert.
Faktencheck 1 – Die GRÜNEN machen Politik für Kinder, Familien und Geringverdiener*innen
„Mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2022 entlasten wir einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende durch die Ausweitung der Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS”, so das GRÜNE Finanzausschussmitglied Christoph Neumann. „Damit brauchen zusätzlich ca. 1.200 Familien, die ein Einkommen von weniger als 30.000 € im Jahr haben, keine Beiträge mehr zu bezahlen. Diesen Familien stehen nun jeden Monat etwa 80 bis 120 € mehr Geld zur Verfügung – das ist eine dauerhafte Entlastung und gilt nicht nur für sechs Wochen Ferien.“
Darüber hinaus erhöhten GRÜNE und CDU die Anzahl des OGS-Ausbaus auf 1000 Plätze im Jahr und führen modellhaft kostenfreies Wasser an Grundschulen und kostenfreies Frühstück in Pausenräumen ein. Mit dem Projekt „temporäre Spielstraßen“ soll Kindern der öffentliche Raum zurückgegeben werden. Mit zusätzlichen 100.000 € für das Anfängerschwimmern von Kindern wird der StadtSportBund gestärkt.
Faktencheck 2 – Familien mit geringem Einkommen haben schon jetzt freien Eintritt im Westfalenpark
Über den Dortmund Pass können Familien mit geringem Einkommen den Westfalenpark schon jetzt kostenfrei nutzen. Statt einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip werden damit genau diejenigen entlastet, die den Eintrittspreis nicht stemmen können.
Faktencheck 3 – Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bietet schon seit Jahren kostenfreie Jahreskarten für Kinder und Jugendliche des Stadtbezirks an
In Dortmund sind alle Parks kostenfrei – außer dem Westfalenpark im Stadtbezirk Innenstadt-Ost. „Aus diesem Grund finanziert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost auf GRÜNE Initiative hin mit der SPD seit mehr als 10 Jahren kostenfreie Jahreskarten für Kinder und Jugendliche des Stadtbezirks, auch weil es hier wenige Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche gibt“, erklärt Christoph Neumann.
