Die GRÜNEN wollen gemeinsam mit der CDU das Ziel des von der Verwaltung vorgestellten Handlungsprogramms Klima-Luft nochmal anpassen. Für die beiden Fraktionen im Rat ist klar, dass es der Anspruch der Stadt sein muss, schon 2035 klimaneutral zu werden. Einen entsprechenden Antrag haben GRÜNE und CDU jetzt in die Beratungen eingebracht. Zudem fordern die beiden Fraktionen den Ausbau des bisherigen DLZE zur Umweltschutzagentur und die Auflage eines Sofortprogramms.
„Dortmund engagiert sich seit vielen Jahren in vielfältiger Form für den Klimaschutz. Mit dem jetzt vorliegenden Handlungsprogramm stellt sich die Stadt für die anstehenden Herausforderungen des zunehmend schneller fortschreitenden Klimawandels auf“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat. „Auch wenn die jetzt definierte Zielmarke 2045 schon ambitioniert ist, wissen wir, dass sie nicht ausreicht. Berichte des Bundesumweltamtes und des Sachverständigenrates belegen, dass wir das Engagement für den globalen Klimaschutz deutlich erhöhen und beschleunigen müssen. Dies gilt auch für die kommunale Ebene. Deshalb ist für uns klar, dass alle Bemühungen dem Anspruch folgen müssen, schon 2035 die Klimaneutralität zu erreichen.“
„Kommunaler Klimaschutz ist vor allem eine Frage der Umsetzung konkreter Maßnahmen, rechtlicher Kompetenzen und von Ressourcen”, ergänzt Katrin Lögering, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. „Damit die Stadt Dortmund ihren Beitrag dazu leisten kann, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, brauchen wir eine Kurskorrektur bei der Zielsetzung.“
Gemeinsam mit dem Projektpartner CDU fordern die GRÜNEN deshalb ein, die städtische Zielmarke für Klimaneutralität auf 2035 zu korrigieren. Dazu Uwe Waßmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU: „Wir haben als gemeinsames Ziel vereinbart, bereits 2035 die Klimaneutralität in Dortmund zu erreichen. Uns ist klar, dass dies ein ehrgeiziges Ziel ist – aber es ist notwendig, um tatsächliche Erfolge beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu erreichen. Auf dieses Ziel hin muss das Handlungsprogramm jetzt nochmal angepasst werden. Bis dahin soll ein Sofortprogramm dafür sorgen, dass möglichst kurzfristig besonders wirksame Maßnahmen schon umgesetzt werden“, so Uwe Waßmann. „Wichtig ist uns in dem Kontext allerdings auch, dass die Auswirkungen sowohl ökologisch als auch ökonomisch und sozial bewertet werden.“
Teil des Antrags ist zudem die Einführung einer Klimaschutzagentur, die als eigenständige Organisationseinheit vor allem Beratungsleistungen für Privatpersonen, Gewerbe, Handwerk und Industrie übernehmen soll. Dafür soll das schon bestehende Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz (DLZE) neu aufgestellt und vor allem personell verstärkt und mit einem eigenen Budget versehen werden.
„Eine der größten Herausforderungen für den Erfolg des Handlungsprogramms ist die Bereitschaft der Menschen in Dortmund, mitzuziehen. Dafür braucht es eine Stelle, die für den Klimaschutz wirbt und sowohl Handwerkern und Gewerbetreibenden als auch jedem einzelnen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, selbst etwas zu ändern und welche Unterstützungen von Bund, Land und Kommune dafür zur Verfügung stehen“, beschreibt Uwe Waßmann die Aufgabe einer solchen Agentur.
Katrin Lögering nennt aber noch eine weitere wichtige Stellschraube: „Ein wichtiges Handlungsfeld ist der Verkehrsbereich, der im Dortmunder CO2-Bericht sogar noch steigende Emissionswerte aufweist. Mit dem Masterplan Mobilität 2030 und dem Projekt „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ hat die Stadt eine umfassende Strategie zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität erarbeitet. Über diesen Weg müssen in diesem weiterhin besonders CO2-lastigen Bereich jetzt die nötigen Einsparungen erzielt werden. Auch hierfür sollte zukünftig die Zielmarke 2035 gelten.“
„Die ambitionierten Ziele können aber nur erreicht werden, wenn die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen auch wie geplant eintritt“, betont Ingrid Reuter. „Deshalb ist es für uns ein aussagekräftiges Monitoring entscheidend. Ergebnisse müssen zeitnah erfasst und nachgehalten werden, sodass im Zweifel auch nachgesteuert werden kann. Zur Unterstützung haben wir im Vorfeld schon die Einrichtung eines Klimabeirats beschlossen, der dazu beitragen soll, diesen Prozess unabhängig von der Verwaltung zu begleiten. Dazu gehört auch die Bewertung der Klimarelevanz der Vorlagen, über die Politik zu entscheiden hat. Wir sollten deshalb wissen, wie viel von dem Budget für welche Bau-, oder Straßenprojekte jeweils verbraucht wird.“
Auf kommunaler Ebene kann vieles bewegt werden. Immer mehr Städte haben sich jetzt zum Ziel gesetzt, schon vor 2050 klimaneutral zu sein. Auf diesen Weg soll sich jetzt auch Dortmund begeben. Einig sind sich beide Fraktionen, dass es neben den eigenen Anstrengungen insbesondere auch die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene braucht.
