Die Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und die CDU bitten um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses Nr. 26 zur Parkraumbewirtschaftung (DS-Nr.: 22100-21-E33).
Die Verwaltung wird aufgefordert, das beschlossene Konzept zur Anpassung der Parkgebührensatzung spätestens bis zur Sommerpause dem Ausschuss vorzulegen.
Begründung:
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und die CDU hatten die Verwaltung mit dem Haushaltsbegleitbeschluss 2022 im Dezember 2021 beauftragt, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Cityring die seit dem Jahr 2005 unveränderte zu modernisieren. Eine entsprechende Beschlussvorlage sollte den politischen Gremien im Sommer 2022 zur Entscheidung vorgelegt werden. Unter der laufenden Nr. 104 des aktualisierten “Sachstandsberichts zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse zu den Haushaltsplänen 2019 – 2022″ vom 04.11.2022 (Tischvorlage, DS Nr. 25289-22) heißt es: “Eine Beschlussvorlage zur Modernisierung und Anpassung der Parkgebührensatzung befindet sich derzeit in der Abstimmung. Eine entsprechende Beschlussvorlage befindet sich in Vorbereitung und wird den Ratsgremien in der Sitzungsfolge Oktober-Dezember 2022 vorgelegt.” In der Spalte „Voraussichtliche Umsetzung” findet sich jedoch das Datum2 12/2023. Eine Verschiebung um 1,5 Jahre und damit auf Dezember 2023 ist nicht nachvollziehbar.
