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Art: Antrag

Geplante Kürzungen bei den Zuschüssen für Versorgung von Flüchtlingen - Rat soll sich gegen die Pläne der Bundesregierung aussprechen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: 1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, von Plänen zur Kürzung des Bundeszuschusses für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen Abstand zu nehmen. 2. Bund und Land werden stattdessen aufgefordert, bei den anstehenden Verhandlungen zur Neuregelung der Finanzierung die Kostenpauschalen pro Flüchtling an die Kommunen zu erhöhen und an die tatsächlichen Kosten anzupassen sowie auch die Kosten für Geduldete über drei Monate hinaus einzubeziehen und zu übernehmen. Begründung: Das Bundesfinanzministerium plant eine Reduzierung des Zuschusses für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen an Länder und Kommunen von aktuell 4,7 Milliarden Euro jährlich auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist vollkommen inakzeptabel. Insbesondere die Kommunen übernehmen für den Bund und das Land die Aufgabe der Versorgung von geflüchteten Menschen. Das erfordert erhebliche, auch finanzielle Anstrengungen. Die Stadt und ihre Bürger*innen haben dies in den letzten Jahren mit großem Engagement und großer Verantwortung geleistet. Schon jetzt liegen die Kosten dieser Aufgabe weit über den Erstattungen durch Bund und Land. Der Eigenanteil der Stadt liegt laut Verwaltung bei 24,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019. Das zeigt: Statt einer Kürzung der Zuschüsse sind vielmehr die Erhöhung der Erstattungspauschalen pro Flüchtling sowie die Übernahme der Kosten für Geduldete über drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht hinaus notwendig. Die unzureichende Erstattung durch Bund und Land sowie die jetzigen Kürzungspläne gefährden nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt, sondern auch die Integration der Geflüchteten. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem kurzfristigen Bekanntwerden der Pläne sowie der Tatsache, dass die Diskussionen und Verhandlungen darüber bis zur nächsten Sitzung des Rates am 23. Mai fortgesetzt werden dürften. Der Rat sollte sich deshalb mit einer klaren und schnellen Aussage zu den Plänen positionieren und einbringen.

Artikel vom: 21.03.19


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