Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstand zur Umsetzung des im Dezember 2022 beschlossenen Konzepts für einen interaktiven Haushalt.
Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wird es – wie geplant – für die Haushaltsberatungen 2024 die Möglichkeit geben, den Haushalt in einer interaktiven Form zu nutzen?
- Wenn ja, wird das Angebot zeitgleich den Ratsmitgliedern und den Bürger*innen zur Verfügung stehen?
- Laut Konzept sollte der interaktive Haushalt erstmals für den Haushaltsplan 2023 rückwirkend erstellt werden. Wie ist dazu der Sachstand?
- Konnten die ab dem Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen jeweiligen 0,5 vzv Planstellen im FB10 und im FB 20 besetzt werden?
Begründung:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung im Juni 2022 den jeweiligen Anträgen von SPD und GRÜNEN (DS-Nr. 25019-22-E1 und 25019-22-E2) zur Einführung eines interaktiven Haushalts zugestimmt. Das vorgelegte Konzept der Verwaltung (DS-Nr. 26465-22) wurde dann im Rat am 15.12. 2022 beschlossen und im Haushaltsplan 2023 mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegt. Der Haushalt des kommenden Jahres sollte schon als Testlauf dienen. Vom FB 20 wurde in dem Zusammenhang berichtet, dass eine Marktbetrachtung bereits erfolgt sei und auch geeignete Anbieter am Markt zu finden seien. Weitere Informationen erfolgten bisher jedoch nicht.
