Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um eine Bewertung der durch den Verein „Leuchtsterne“ in Auftrag gegebenen rechtlichen Überprüfung der neuen Satzung der Stadt Dortmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege.
Begründung:
Der Verein „Leuchtsterne“ hat eine rechtliche Überprüfung der neuen Satzung der Stadt Dortmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege vom 30.6. 2023 in Auftrag gegeben (siehe Anlage). Die Überprüfung durch die beauftragte Rechtsanwältin kommt zu dem Ergebnis, dass es gegen verschiedene inhaltliche Punkte der Satzung rechtliche Bedenken gibt. Dazu sollte die Verwaltung Stellung beziehen.
