Auf Antragsinitiative der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 16.12.2021 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache Nr.: 22100-21-E35, Ziffer 31):
„Die Verwaltung beauftragt die EDG im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojekts einen kostenfreien Sperrmülltag im Halbjahr pro Stadtbezirk einzuführen. Ein entsprechendes Konzept wird dem Rat im ersten Quartal 2022 zur Entscheidung vorgelegt. Dem Rat wird nach Projektende über die erzielten Ergebnisse berichtet. Das Modellprojekt wird von der Stadt mit insgesamt 200.000 Euro bezuschusst.“
Ziel dieses Haushaltsbegleitbeschlusses ist ein regelmäßiges, bürgerfreundliches, kostenfreies Serviceangebot für die Dortmunder Haushalte – auch im Kampf gegen wilde Müllentsorgung.
Mit dem von der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 31. März 2022 vorgelegten Konzept, das vorsah, die kostenfreie Sperrmüllsammlung an örtlich zentralen Standpunkten/ Sammelpunkten in den jeweiligen Stadtbezirken durch entsprechend bereitgestellte Sammelfahrzeuge vorzunehmen, hätte sich dieses Ziel nicht erreichen lassen. Dies hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 24.03.2022 auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU festgestellt und die Beteiligungsverwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH gute Praxisbeispiele für bürgerserviceorientierte kostenlose Sperrmüllsammlungen in größeren Städten und Gemeinden zusammenzutragen und die jährlichen Müllgebühren in den Vergleichskommunen darzustellen. Die zugrunde liegenden Konzepte sollten den zuständigen Fachausschüssen für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) und für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) sowie für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) zu ihren Sitzungen im Juni 2022 nebst eingeholten örtlichen Erfahrungsberichten und einer Einschätzung ihrer Übertragbarkeit auf Dortmund aus Sicht von Verwaltung und EDG vorgelegt werden (Drucksache Nr.: 23870-22-E3).
Noch in der Sitzung des AFBL am 24.03.2022 hat die Verwaltung ihre Konzeptvorlage zurückgezogen, sodass der Rat der Stadt damit bis heute – anders als im Haushaltsbegleitbeschluss vorgesehen – nicht befasst wurde.
In der sitzungsfreien Zeit des Rates und seiner Ausschüsse berichteten die Dortmunder Medien am 2. August 2022, dass es am 13. August 2022 unter Einsatz von 150 Personen und 26 Fahrzeugen zur ersten kostenfreien straßenweiten Sperrmüllsammlung im Stadtbezirk Scharnhorst kommen solle. Von August 2022 bis Februar 2023 solle es in jedem der zwölf Dortmunder Stadtbezirke modellhaft einmal einen solchen Sperrmülltag geben, heißt es weiter in der Presseberichterstattung. Im Anschluss an das Modellprojekt solle den politischen Gremien ein Bericht vorgelegt werden.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages:
- Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass offenbar endlich mit Hochdruck an der Umsetzung des am 16.12.2021 gefassten Ratsbeschlusses zum Serviceangebot Sperrmüllsammlung gearbeitet und ein Modellprojekt angestoßen wurde. Zudem spricht er den Mitarbeitenden der EDG einen besonderen Dank für ihren Einsatz bei der ersten Sammlung in Scharnhorst aus.
- Der Rat wertet das Vorgehen der Verwaltung als Missachtung der politischen Gremien und der von ihnen gefassten Beschlüsse, da diesen – anders als vom Rat beschlossen – vor Beginn des Modellprojekts kein entsprechender Konzeptvorschlag zur Entscheidung vorgelegt wurde. Eine Information der politischen Gremien hat nicht stattgefunden, obwohl der Rat im städtischen Haushalt 2022 für die Durchführung eines Modellprojekts Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen hat.
- Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, den zuständigen Fachausschüssen (AFBL, AKUSW und ABöOAB) und dem Rat unverzüglich das dem Modellprojekt zugrunde liegende Konzept vorzulegen, dem detaillierte Informationen zu Aufwand (Kosten getrennt nach Sach- und Personalaufwendungen), Organisation, Abwicklung, Öffentlichkeitsarbeit (mehrsprachige Flyer, aktive Bürger*inneninformationen, digitale Kampagne u. ä.) etc. zu entnehmen sind.
- Der Rat erwartet, dass den zuständigen Fachausschüssen (AFBL, AKUSW und ABöOAB) bis zum 31. Oktober 2022
a. ein erster Zwischenbericht zum angelaufenen Modellprojekt vorgelegt wird, damit dessen Ergebnisse noch in den Beratungen des städtischen Haushaltes für das Jahr 2023 berücksichtigt werden können.
b. die Ergebnisse der vom AFBL beauftragten Best-Practice-Zusammenstellung kostenfreier Serviceangebote zur Sperrmüllsammlung in größeren Städten und Gemeinden nebst einer Einschätzung zu ihrer Übertragbarkeit auf Dortmund aus Sicht von Verwaltung und EDG zur Verfügung gestellt wird (Drucksache Nr.: 23870-22-E3).
