Landesförderung „Photovoltaik in Kommunen“

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen seines Förderprogramms „Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) einen neuen Förderbaustein zum Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden sowie Batteriespeicher aufgelegt.
Im Rahmen dieses Programms stehen den Kommunen 30 Millionen Euro zum Ausbau dieser Anlagen auf kommunalen Gebäuden zur Verfügung.
Die Zielsetzung dieses Programmes deckt sich mit den energiepolitischen Beschlüssen des Rates der Stadt Dortmund.
Aus diesem Grund bitten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um Stellungnahmen zu folgenden Punkten:

1. Hat die Verwaltung sich bereits um Fördermittel aus diesem Programm
   bemüht?
2. Wenn ja, für welche Maßnahmen konkret hat die Verwaltung sich bemüht?
3. Wenn nein, warum gibt es ggf. noch keine Förderanträge zu diesem Programm
   seitens der Verwaltung? Was sind die Hinderungsgründe?
4. Arbeitet die Verwaltung konzeptionell konkret an der Umsetzung der
   Beschlüsse des Rates hinsichtlich des Ausbaus von PV-Anlagen auf
   städtischen Gebäuden?
5. Wird dem AKUSW zeitnah ein Konzept vorgelegt, dass ein konkretes Szenario
   für den Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden vorsieht?.
6. Gibt es weitere Finanzierungsmöglichkeiten, Anfragen oder Angebote für PV-
   Anlagen auf städtischen Gebäuden, wie beispielsweise die Verpachtung an
   Dritte oder DEW 21.

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