SPD, CDU und AFD haben sich im Rat gegen eine Wiederholung der Ratswahlen in zwei Kommunalwahlbezirken ausgesprochen, in denen es bei der Kommunalwahl im September zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Besonders gravierend ist dabei der Ratswahlkreis 39. Dort hatten in einem Wahllokal rund 50 Wähler*innen zunächst keinen Stimmzettel erhalten. 25 von ihnen konnten ihre Stimme später noch abgeben, 25 jedoch nicht mehr. Im Ergebnis gewann dort die SPD-Kandidatin den Wahlbezirk direkt mit nur einer Stimme Vorsprung vor dem Kandidaten der AfD.
Bei der Abstimmung zur Wahlwiederholung im Rat kam es nun zu einer merkwürdigen Konstellation aus unterschiedlichen Interessen. Die SPD will natürlich ihr Direktmandat behalten, das sie bei einer Wiederholung an die AfD verlieren könnte. Die wiederum hat erstaunlicherweise kein Interesse an einem Wahlsieg in diesem Wahlkreis, weil sie dann unter dem Strich im Rat sogar ein Mandat verlieren würde und nur noch 17 Ratsmitglieder hätte. Hier schlägt dann das Herz der AfD doch eher für sich selbst als für ein demokratisches Wahlverfahren für alle Bürger*innen.
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat sich stattdessen für eine Wiederholung ausgesprochen, um wirklich allen Bürger*innen die Chance auf eine faire Wahl zu geben. Mit Demokratie spielt man nicht.
