die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten die Wirtschaftsförderung um Umsetzung des folgenden Beschlusses:
Beschlussvorschlag
- Die Verwaltung wird gebeten, dem AWBEWF ein geeignetes Format zu unterbreiten, mit dem die Berichtspflicht des Programms Neue Stärke verbessert wird. Bestandteil soll ein Vorschlag sein, der sicherstellt, dass Projekte, bei denen nicht erkennbar ist, dass sie den avisierten Zielen des Programms Neue Stärke entsprechen (z. B. Riesen-Sockel an der Katharinenttreppe), im Vorfeld dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
- Darüber hinaus soll in einem regelmäßigen Bericht (z. B. quartalsweise) der aktuelle Mittelabfluss aus dem Programm Neue Stärke dargestellt werden.
Begründung
Mit Beschluss des Programms Neue Stärke, der “Comeback-Strategie” der Dortmunder Wirtschaft (DS 18112-20) wurde eine Reihe von Förder- und Aktivitätsschwerpunkten beschlossen und mit 3 Mio. Euro pro Jahr hinterlegt. Regelmäßig erfahren die Ausschussmitglieder aus der Presse, dass Projekte im öffentlichen Raum durch Neue Stärke finanziert werden, deren Zustimmung sich nur unzureichend mit den allgemeinen Zielen des Programms Neue Stärke aus dem Jahr 2020 vereinbaren lässt. Ziel des Beschlussvorschlages ist es, mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel aus Neue Stärke zu erhalten und bei Vorhaben, bei denen es unklar ist, ob sie den Zielen von Neue Stärke dienen, das Gestaltungsrecht der politischen Gremien sicherzustellen.
