Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherige Konzeption des Dortmund-Passes grundsätzlich zu überarbeiten und zu ergänzen und im neuen Format Dortmund-Karte aufgehen zu lassen. Dabei sind die folgenden Punkte zu
berücksichtigen.
2) Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird erweitert um
Bezieher*innen von Wohngeld,
Bezieher*innen eines Kinderzuschlags,
Familien/Alleinerziehende, die laut Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen,
Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule keine Beiträge zahlen müssen,
Bezieher*innen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG).
3) Die Präsentation auf der städtischen Homepage wird zeitgemäß überarbeitet. Dabei ist auch eine Präsentation in leichter Sprache und den am häufigsten in Dortmund gesprochenen Fremdsprachen vorzusehen. Die Dortmund-Karte wird zusätzlich kontinuierlich intensiv beworben durch mehrsprachige Faltblätter, durch Faltblätter in leichter Sprache und über Soziale Medien. Die Einführung der Dortmund-Karte wird durch eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne begleitet.
4) Die Aus- und Zustellung der Dortmund-Karte erfolgt dort, wo möglich, automatisch mit der Gewährung einer der Leistungen, die zum Erhalt der Karte berechtigen. Dazu sind sowohl verwaltungsintern als auch mit dem Jobcenter, der Familienkasse, den Betreibenden von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und weiteren Behörden entsprechende Absprachen und Regelungen zu treffen. Wenn eine automatsche Zustellung nicht möglich sein sollte, erfolgt die Ausstellung der Dortmund-Karte möglichst niedrigschwellig.
5) Die neue Dortmund-Karte wird zukünftig im Scheckkartenformat ausgegeben.
6) Die Dortmund-Karte soll eine problemlose Ausweitung auf zukünftige zusätzliche Vergünstigungen ermöglichen.
7) Die Verwaltung legt den zuständigen Ausschüssen jährlich eine Statistik zur Anzahl der ausgestellten Karten, zur Inanspruchnahme durch die verschiedenen Berechtigtengruppen sowie zur Nutzung der Vergünstigungen vor.
8) Den zuständigen Ausschüssen und dem Rat wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2023 ein Zwischenbericht zur Einführung der Dortmund-Karte vorgelegt. Das beinhaltet auch die Darstellung der finanziellen Auswirkungen.
9) Ziel ist es, die Dortmund-Karte im ersten Quartal 2024 einzuführen.
Begründung:
Auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme aus September 2022 umfangreich zum Dortmund-Pass berichtet. Dabei ist deutlich geworden, dass die Zahl der Nutzerinnen des Passes in den letzten Jahren immer weit unter der Zahl der Anspruchsberechtigen gelegen hat. Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Zahl der ausgestellten Pässe seit 2018 um rund ein Drittel abgenommen hat. Das ist durch die Einschränkungen der Corona -Pandemie insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 zum Teil erklärbar. Beide Entwicklungen werden der Bedeutung des Dortmund-Passes als Instrument zur Entlastung und besseren Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen nicht gerecht. Das Modell des Dortmund-Pass braucht deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung, einen anderen Bekanntheits- und Nutzungsgrad, eine bessere Bewerbung, eine einfache Ausstellung und Handhabung sowie ein anderes Image z.B. als neue Dortmund-Karte. Im Sinne von besserer Teilhabe an den Möglichkeiten der Stadt sollte darüber hinaus der Kreis der Anspruchsberechtigten um weitere Gruppen mit geringem Einkommen erweitert werden. Das betrifft Leistungsberechtigte von Wohngeld (analog der bundespolitisch vorgenommen Ausweitung), Kinderzuschlag, Familien und Alleinerziehende ohne Beitragspflicht für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS sowie BAföG- Bezieherinnen.
Nach einer positiven Beschlussfassung wird der Antrag zur Kenntnis und Beratung auch an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit weitergeleitet.
