Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses einen aktuellen Sachstandsbericht zur Situation der Notunterkunft für obdachlose Menschen an der Mergelteichstraße zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie stellt sich vor dem Hintergrund der Beschwerden der angrenzenden Einrichtungen und Nachbar*innen die aktuelle Situation rund um die Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete / Notunterkunft Mergelteichstraße aus Sicht der Verwaltung dar?
2. Seit wann sind der Verwaltung die erwähnten Beschwerden bekannt?
3. Gab oder gibt es Beschwerden der angrenzenden Einrichtungen und Nachbar*innen hinsichtlich der Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete?
4. Welche Auswirkungen haben die ausgesprochenen Hausverbote für die Notunterkunft gehabt?
5. In der Männerübernachtungsstelle Unionsstraße gibt es teilweise Nutzer, die dort für eine längere Zeit untergebracht sind und dort wohnen. Gibt es diese längeren Aufenthalte bei wohnungslosen Personen auch in der Notunterkunft Mergelteichstraße?
6. Bis wann ist die Notunterkunft abends geöffnet, wann müssen die betroffenen Personen die Unterkunft verlassen?
7. Was passiert mit Menschen, die nach einer eventuellen abendlichen Schließung der Notunterkunft dort ankommen?
8. Welche Infrastruktur steht den Nutzer*innen der Notunterkunft neben der Übernachtungsmöglichkeit in der Einrichtung zur Verfügung?
9. Welche Art von sozialarbeiterischer Unterstützung gibt es für die Nutzer*innen der Notunterkunft?
10. Wie viele wohnungslose Personen haben in diesem Winter durchschnittlich die Einrichtung genutzt? Falls möglich wäre eine nach Monaten differenzierte Darstellung wünschenswert. Wie viele wohnungslose Personen haben in der Spitze in einer Nacht gleichzeitig in der Einrichtung übernachtet?
11. Müssen obdachlose Menschen sich erst direkt bei der MÜS beziehungsweise FÜS melden, um von dort an die Notunterkunft verwiesen zu werden? Wenn ja: Gilt dies auch in Fällen, bei denen eine komplette Belegung der MÜS beziehungsweise der FÜS absehbar ist?
12. Wie kommen die Menschen von der Mergelteichstraße zurück in die Stadt? Gibt es von Seiten der Stadt Unterstützungsangebote (zum Beispiel kostenlose ÖPNV-Fahrscheine), um den Personen die Rückkehr in die Innenstadt zu erleichtern?
13. Wie ist der genaue Ablauf, wenn die Betroffenen an die Mergelteichstraße verwiesen werden? Wie wird die dortige Einrichtung darüber informiert?
14. Wo befindet sich von der Mergelteichstraße aus die nächste Möglichkeit des Tagesaufenthalts für obdachlose Menschen?
15. Welche Notwendigkeit sieht die Verwaltung für die Einrichtung eines Tagesaufenthalts in der Nähe der Notunterkunft Mergelteichstraße?
16. Wie erklärt sich die Verwaltung, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch bis vor kurzem nicht von der Notunterkunft für obdachlose Menschen an der Mergelteichstraße wussten?
17. Wie klappt aus Sicht der Verwaltung die gemeinsame Unterbringung von geflüchteten und wohnungslosen Personen? Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung für ein gutes Miteinander?
Begründung:
An der Mergelteichstraße in Brünninghausen gibt es auf dem Parkplatz des Zoos schon seit mehreren Jahren eine Kommunale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete mit 300 Plätzen. Bisher gab es kaum wahrnehmbare Probleme, Beschwerden oder Vorfälle in der bzw. um die Einrichtung herum. Die Unterkunft dient seit mehreren Jahren zusätzlich auch zur Notunterbringung für Obdachlose, die keinen Übernachtungsplatz in den Notübernachtungsstellen (MÜS, FÜS, SW42 und Sleep in) finden. Die Verwaltung schreibt in ihrem Papier „Versorgung und Unterstützung von Menschen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei extremen Wetterlagen in Dortmund (Stand: Januar 2025)”: „Wenn die Notübernachtungsstellen keine freien Plätze mehr anbieten können, werden die Betroffenen an eine städtische Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zugewiesen, die über freie Plätze verfügt. Das ist aktuell, wie bereits in den Jahren zuvor, die Unterkunft an der Mergelteichstraße“.
Aktuell gib es politische Diskussionen um die Ausstellung von Taxischeinen, um aus der Stadt nach Brünninghausen zu kommen. Die Unterkunft ist explizit kein Tagesaufenthalt. Das heißt, dass die betroffenen Personen die Einrichtung morgens wieder verlassen müssen.
Unmittelbar angrenzend auf der anderen Seite der Mergelteichstraße gibt es die Rudolf-Steiner-Schule, eine Waldorfschule mit 750 Schüler*innen und 130 Mitarbeitenden sowie eine weitere Schule, zwei Kindergärten und ein Senior*innenheim. Laut der Schule halten sich mehrere obdachlose Männer, die in der Notunterkunft übernachten, tagsüber auf dem Schulgelände auf und warten dort, bis sie abends erneut aufgenommen werden, da die Unterkunft nur nachts für sie geöffnet ist. Eine Kommunikation gestaltet sich schwierig, da die Männer nur gebrochen Deutsch sprechen. Zudem ist der Konsum von Alkohol ebenso ein Problem wie die Nutzung der Büsche als Toilette (Urin, Kot, Erbrochenes). Zusätzlich übernachten Personen in den Eingangsbereichen der Gebäude, wenn sie abends zu spät eintreffen, um noch in der Notunterkunft aufgenommen zu werden. Zu den Hinterlassenschaften gehören Flaschen, Spritzen u. ä.. Die Verwaltung hat inzwischen mitgeteilt, dass gegen zwei Nutzer*innen der Notunterkunft Hausverbote erlassen worden sind.
