SPNV-Offensive für Dortmund – Bahnknoten stärken, Schienenausbau beschleunigen und Stadtentwicklung an der Schiene ausrichten
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bitten um Beratung und Beschlussfassung der folgenden überarbeiteten Resolution sowie der ergänzenden kommunalen Beschlüsse.
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest:
Dortmund ist ein bedeutender Eisenbahnknoten in Nordrhein-Westfalen und durch starke Pendel- und Verkehrsverflechtungen eng mit den Städten und Kreisen der Metropole Ruhr sowie den angrenzenden Regionen verbunden. Der Schienenpersonennahverkehr übernimmt dabei sowohl für regionale als auch für innerstädtische Wege eine zentrale Funktion.
Ein leistungsfähiger, zuverlässiger und gut erreichbarer Schienenpersonennahverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige und sozial gerechte Mobilität. Die Weiterentwicklung des SPNV kann dazu beitragen, Verkehre vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund zu verlagern, verkehrsbedingte Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Erreichbarkeit von Wohn-, Arbeits-, Bildungs- und Freizeitstandorten zu verbessern.
Das Teilkonzept „Dortmund & die Region – nach innen und außen vernetzte Stadt (ÖPNV)“ des Masterplans Mobilität 2030 beschreibt hierzu umfangreiche Maßnahmen. Als strategisches Planungsinstrument richtet es sich ausdrücklich nicht nur an die Stadt Dortmund, sondern auch an das Land Nordrhein-Westfalen, die SPNV-Aufgabenträger und die Eigentümer der Schieneninfrastruktur, insbesondere die DB InfraGO AG. Das Teilkonzept formuliert unter anderem das Ziel zusätzlicher SPNV-Stationen, dichterer Angebote, einer besseren Verknüpfung der Verkehrsmittel und einer stärkeren gemeinsamen Planung von Stadtentwicklung und öffentlichem Verkehr.
Der VRR-Nahverkehrsplan 2025 bildet ebenfalls eine strategische Grundlage für den mittel- und langfristigen Ausbau des SPNV und des übrigen öffentlichen Verkehrs im Verbundraum. Der VRR weist darauf hin, dass sowohl Verkehrsleistungen als auch Infrastruktur erheblich ausgebaut werden müssen.
Viele für Dortmund relevante Schienenprojekte weisen jedoch erhebliche Planungs- und Realisierungszeiträume auf. Frühzeitige Planung, Flächensicherung, verlässliche Finanzierung sowie eine klare Prioritätensetzung sind deshalb erforderlich.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Dortmund:
A. Resolution zur Stärkung des Bahnknotens Dortmund
1. SPNV-Zielnetze 2032 und 2040 konsequent umsetzen
Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land Nordrhein-Westfalen, die zuständigen SPNV-Aufgabenträger VRR und – soweit betroffen – NWL, die DB InfraGO AG sowie den Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf, die für Dortmund vorgesehenen Maßnahmen der SPNV-Zielnetze 2032 und 2040, des Deutschlandtakts und des Rhein-Ruhr-Expresses planerisch und finanziell abzusichern und zügig umzusetzen.
Besondere Bedeutung haben dabei Maßnahmen, die
- zusätzliche Kapazitäten im Bahnknoten Dortmund schaffen,
- bestehende infrastrukturelle Engpässe abbauen,
- die Betriebsstabilität und Pünktlichkeit verbessern,
- dichtere und zusätzliche SPNV-Angebote ermöglichen,
- die Barrierefreiheit herstellen,
- die Verknüpfung zwischen SPNV, Stadtbahn, Bus sowie Fuß- und Radverkehr verbessern und
- die innerstädtische und regionale Erreichbarkeit Dortmunds stärken.
2. RRX-Ausbau und Deutschlandtakt im Bahnknoten Dortmund beschleunigen
Der Rat unterstützt die beschleunigte Planung und Realisierung der für den Rhein-Ruhr-Express und den Deutschlandtakt erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen im Dortmunder Stadtgebiet und im Bahnknoten Dortmund.
Die DB InfraGO AG, das Land Nordrhein-Westfalen und die weiteren zuständigen Stellen werden aufgefordert,
- die erforderlichen Gleis-, Weichen-, Brücken- und Bahnsteigmaßnahmen im Bereich des Dortmunder Hauptbahnhofs und der angrenzenden Strecken konsequent voranzutreiben,
- die für zusätzliche SPNV-Verkehre erforderlichen Kapazitäten frühzeitig planerisch abzusichern,
- Planungen unterschiedlicher Schienenprojekte soweit möglich miteinander zu koordinieren und
- während längerfristiger Baumaßnahmen tragfähige Betriebskonzepte vorzusehen, die Einschränkungen für die Fahrgäste soweit wie möglich begrenzen.
3. Planung und Finanzierung langfristig sichern
Der Rat fordert Bund und Land auf, die Finanzierung der erforderlichen Schieneninfrastruktur und der bestellten SPNV-Leistungen langfristig und verlässlich sicherzustellen.
Dabei muss die Metropole Ruhr mit ihrer polyzentrischen Siedlungsstruktur, ihren starken Pendelverflechtungen und ihrer hohen Bevölkerungsdichte angemessen bei Investitionen in den Schienenverkehr berücksichtigt werden.
Planungs- und Förderbedingungen sollen so ausgestaltet werden, dass volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte nicht aufgrund kurzfristig wechselnder Förderbedingungen, fehlender Planungskapazitäten oder vermeidbarer Verzögerungen bei Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren zurückgestellt werden müssen.
B. Dortmunder Schienenprojekte und Angebotsverbesserungen
4. S-Bahn-Ausbau Richtung Kamen und Hamm vorantreiben
Der Rat fordert die zuständigen SPNV-Aufgabenträger und die DB InfraGO AG auf, den vorgesehenen Ausbau der S-Bahn in Richtung Kamen und Hamm konsequent weiterzuverfolgen.
Dabei soll insbesondere die erste Ausbaustufe vom Dortmunder Hauptbahnhof zum Brügmannplatz einschließlich der vorgesehenen Verknüpfung mit dem Stadtbahnnetz vorangetrieben werden.
Der Rat unterstützt das Ziel, diese erste Ausbaustufe im derzeit vorgesehenen Planungshorizont bis etwa 2035 zu realisieren und die weiteren Planungen Richtung Kamen und Hamm so vorzubereiten, dass anschließende Ausbaustufen ohne vermeidbare Verzögerungen folgen können.
Das Teilkonzept sieht für den S-Bahn-Ausbau Richtung Hamm einen drei- bis viergleisigen Streckenausbau im Rahmen des Deutschlandtakts vor. Die Verlängerung bis Brügmannplatz wird ausdrücklich als mögliche erste Betriebsstufe benannt; in der zusammenfassenden Maßnahmentabelle wird ihr ein hoher Stellenwert eingeräumt.
5. S-Bahn-Station Kronprinzenstraße planerisch konkretisieren und beschleunigen
Der Rat unterstützt ausdrücklich die im Teilkonzept ÖPNV vorgesehene neue S-Bahn-Station Dortmund-Kronprinzenstraße an der S4.
Der VRR und die DB InfraGO AG werden aufgefordert, die Planungen für diesen Haltepunkt gemeinsam mit der Stadt Dortmund weiter zu konkretisieren und zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Realisierung gegenüber dem derzeit bis etwa 2040 reichenden Planungshorizont zu beschleunigen.
Dabei sollen frühzeitig insbesondere
- die konkrete Lage und Ausgestaltung der Station,
- barrierefreie Zugänge,
- direkte und sichere Fuß- und Radwege,
- die Verknüpfung mit dem kommunalen ÖPNV und weiteren Mobilitätsangeboten,
- die städtebauliche Entwicklung des Stationsumfelds sowie
- die notwendigen Flächen und planungsrechtlichen Voraussetzungen
gemeinsam betrachtet werden.
6. Weitere neue und verbesserte SPNV-Stationen
Der Rat unterstützt die weitere Planung und Umsetzung der neuen beziehungsweise zu verlegenden SPNV-Stationen. Dies betrifft insbesondere
- die Station Dortmund-Im Spähenfelde im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Ausbau Richtung Hamm,
- die neue Station Dortmund-Technologiezentrum an der S1,
- die Verlegung der heutigen Station Dortmund-Barop in Richtung Barop Parkhaus zur besseren Verknüpfung von S5 und Stadtbahn U42 sowie
- langfristig eine mögliche Verknüpfungsstation Dortmund-West zwischen S4 und S5.
VRR, DB InfraGO AG und Stadt Dortmund sollen die dafür erforderlichen Planungen, Flächenbedarfe und infrastrukturellen Voraussetzungen frühzeitig abstimmen.
Für Dortmund-West soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Möglichkeit einer späteren Verknüpfungsstation trotz der komplexen infrastrukturellen Rahmenbedingungen planerisch offengehalten wird.
7. Phoenix West: Leistungsfähige ÖPNV- und Schienenanbindung verbindlich weiterentwickeln
Der Rat stellt fest, dass bei der ÖPNV-Erschließung des bedeutenden Entwicklungs- und Arbeitsplatzstandortes Phoenix West weiterhin Handlungsbedarf besteht.
Phoenix West gilt als Entwicklungsfläche mit Schwächen bei der Erschließungsqualität. Darüber hinaus wird Phoenix West als Beispiel dafür angeführt, dass städtebauliche Entwicklungen der vergangenen Jahre teilweise nicht angemessen an den öffentlichen Verkehr angeschlossen beziehungsweise nicht ausreichend am ÖPNV ausgerichtet wurden.
Der Rat bittet die Verwaltung daher, gemeinsam mit dem VRR und der DB InfraGO AG zu klären,
- ob und unter welchen betrieblichen, infrastrukturellen und fahrplantechnischen Voraussetzungen ein zusätzlicher SPNV-Haltepunkt im Bereich Phoenix West grundsätzlich realisierbar wäre,
- welche Auswirkungen ein zusätzlicher Halt auf Fahrzeiten, Streckenkapazität und Betriebsqualität hätte,
- welches Fahrgastpotenzial unter Berücksichtigung der bestehenden und weiteren Entwicklung von Phoenix West zu erwarten wäre,
- wie ein solcher Haltepunkt mit dem Bahnhof Hörde und den dortigen Verkehrsangeboten zusammenwirken würde,
- welche Verknüpfungen mit Stadtbahn, Bus, Rad- und Fußverkehr sinnvoll wären und
- welche Planungs-, Kosten- und Förderperspektiven damit verbunden wären.
Sollte ein zusätzlicher SPNV-Haltepunkt betrieblich oder infrastrukturell nicht sinnvoll realisierbar sein, soll für Phoenix West eine alternative leistungsfähige Anbindung entwickelt werden, die der Bedeutung und weiteren Entwicklung des Standortes gerecht wird.
Dabei ist insbesondere die vorgesehene langfristige H-Bahn-Perspektive Theodor-Fliedner-Heim – Westfalenstadion/Westfalenpark – Phoenix West – Bahnhof Hörde einzubeziehen. Da diese Perspektive erst für einen Zeitraum nach 2040 eingeordnet wird, müssen zugleich kurz- und mittelfristige Verbesserungen der ÖPNV-Erschließung untersucht und umgesetzt werden.
8. S-Bahn-Takte verbessern und bestehende Taktlücken schließen
Der Rat fordert den VRR auf, die vorgesehenen Angebotsverbesserungen auf den Dortmunder S-Bahn-Linien möglichst frühzeitig umzusetzen.
Dazu gehören insbesondere
- die Schließung bestehender Taktlücken auf den Linien S1, S2 und S4,
- die Ausweitung dichter S-Bahn-Takte auf weitere Tageszeiten und Samstage,
- die Umsetzung der mit den SPNV-Zielnetzen vorgesehenen zusätzlichen Angebote und
- die Prüfung weiterer Angebotsverdichtungen dort, wo Nachfrage und Infrastruktur dies ermöglichen.
9. S5 und Verbindung Richtung Witten und Hagen stärken
Der Rat unterstützt die Weiterentwicklung der S5.
Dazu gehören insbesondere
- der im SPNV-Zielnetz vorgesehene durchgehende 30-Minuten-Takt bis Hagen,
- die weitere Prüfung einer zusätzlichen Taktverdichtung zwischen Dortmund und Witten beziehungsweise Hagen,
- die geplante bessere Verknüpfung der S5 mit der Stadtbahn durch die Verlegung der Station Dortmund-Barop sowie
- die Weiterentwicklung der S-Bahn-Infrastruktur auf dieser Achse.
10. Regionale Verbindungen sowie Spät- und Nachtverkehr ausbauen
Der Rat unterstützt die vorgesehenen Angebotsverbesserungen im Regionalverkehr.
Hierzu gehören insbesondere zusätzliche beziehungsweise verbesserte Verbindungen
- Richtung Hamm,
- Richtung Unna und Soest,
- Richtung Schwerte und Iserlohn,
- Richtung Wuppertal sowie
- Richtung Lünen und Münster.
Darüber hinaus sollen insbesondere am Wochenende die Spät- und Nachtverbindungen zwischen Dortmund und den umliegenden Städten ausgebaut werden.
11. Barrierefreie und attraktive SPNV-Stationen
Der Rat fordert die DB InfraGO AG und die weiteren zuständigen Stellen auf, die vollständige Barrierefreiheit der SPNV-Stationen im Dortmunder Stadtgebiet konsequent voranzutreiben.
Neben der technischen Barrierefreiheit sollen Stationen stärker als attraktive, sichere und gut erreichbare Mobilitätsorte entwickelt werden. Dazu gehören insbesondere
- stufenfreie und möglichst direkte Zugänge,
- eine gute Aufenthalts- und Gestaltungsqualität,
- verständliche Fahrgastinformationen,
- sichere und wettergeschützte Fahrradabstellmöglichkeiten,
- eine gute Verknüpfung mit Stadtbahn, Bus und weiteren Mobilitätsangeboten sowie
- die städtebauliche Aufwertung der Bahnhofsumfelder.
Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung des Ansatzes der „Zukunftsbahnhöfe“.
Am Bahnhof Dortmund-Hörde soll die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit besonders betrachtet werden. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, mit welchen Maßnahmen zusätzliche beziehungsweise direktere Zugänge – einschließlich einer verbesserten südlichen Erschließung – geschaffen werden können.
C. Kommunaler Begleitbeschluss: Stadtentwicklung und Schienenverkehr gemeinsam voranbringen
12. Transit-oriented Development als Planungsgrundsatz anwenden
Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsgrundsatz des Transit-oriented Development (TOD) bei geeigneten Stadtentwicklungs-, Bauleitplanungs- und Infrastrukturvorhaben systematisch zu berücksichtigen.
Ziel ist es, Stadtentwicklung und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr von Beginn an gemeinsam zu planen.
Insbesondere sollen dabei
- neue Wohn- und Arbeitsplatzstandorte vorrangig an leistungsfähigen ÖPNV-Achsen entwickelt beziehungsweise hochwertig an diese angebunden werden,
- im Umfeld leistungsfähiger Haltepunkte angemessene bauliche und funktionale Dichten ermöglicht werden,
- Wohnen, Arbeiten, Versorgung, soziale Infrastruktur und Freizeitangebote miteinander verbunden werden,
- bezahlbarer Wohnraum bei der Entwicklung geeigneter Standorte berücksichtigt werden,
- direkte und sichere Fuß- und Radwege zu den Stationen geschaffen werden,
- Barrierefreiheit gewährleistet werden,
- klimaangepasste und begrünte öffentliche Räume entstehen,
- die Verknüpfung von SPNV, Stadtbahn, Bus, Radverkehr und Sharing-Angeboten verbessert und
- eine hohe Aufenthalts- und Gestaltungsqualität der Bahnhofsumfelder erreicht werden.
13. Kronprinzenstraße als integriertes Stadt- und Verkehrsprojekt entwickeln
Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten im Umfeld des geplanten S-Bahn-Haltepunkts Kronprinzenstraße frühzeitig und parallel zur weiteren Verkehrsplanung zu untersuchen.
Dabei sollen insbesondere
- Potenziale für Wohnen und Arbeiten,
- zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum,
- eine angemessene bauliche Dichte und Nutzungsmischung,
- soziale und wohnortnahe Infrastruktur,
- direkte Fuß- und Radwege,
- Grün- und Freiflächen sowie Klimaanpassung,
- die Verknüpfung mit Busverkehr und weiteren Mobilitätsangeboten,
- Barrierefreiheit und
- die Gestaltung und Aufenthaltsqualität des Stationsumfeldes
gemeinsam betrachtet werden.
Ziel ist, die mögliche neue Station Kronprinzenstraße von Beginn an nicht isoliert als Verkehrsinfrastruktur, sondern als integriertes Stadtentwicklungsprojekt zu planen.
14. Integriertes ÖPNV-Konzept für Phoenix West
Unabhängig von der Prüfung eines zusätzlichen SPNV-Haltepunkts wird die Verwaltung beauftragt, die ÖPNV-Erschließung von Phoenix West gemeinsam mit DSW21 und den weiteren zuständigen Akteuren weiterzuentwickeln.
Dabei soll ein gestuftes Konzept erarbeitet werden, das kurzfristige, mittelfristige und langfristige Verbesserungen umfasst.
Zu berücksichtigen sind insbesondere
- leistungsfähige Busverbindungen zwischen Phoenix West, dem Bahnhof Hörde und weiteren wichtigen Knotenpunkten,
- die Einbindung von Phoenix West in die weitere Entwicklung eines hochwertigen Haupt- beziehungsweise Premium-Busnetzes,
- eine verlässliche Anbindung auch zu Arbeitsbeginn und Arbeitsende beziehungsweise zu Schichtwechselzeiten,
- gute Fuß- und Radverbindungen zu den umliegenden Schienenangeboten,
- Bikesharing und weitere ergänzende Mobilitätsangebote,
- Möglichkeiten innovativer beziehungsweise automatisierter öffentlicher Verkehrsangebote sowie
- langfristig die im Teilkonzept vorgesehene H-Bahn-Verbindung über Phoenix West nach Hörde.
15. Flächen für den langfristigen Schienenausbau sichern
Die Verwaltung wird beauftragt, bei städtebaulichen und infrastrukturellen Planungen entlang bestehender und potenziell auszubauender Bahnstrecken frühzeitig die langfristigen Anforderungen des Schienenverkehrs zu berücksichtigen.
In Abstimmung mit der DB InfraGO AG sollen erforderliche Flächen beziehungsweise Trassenoptionen für
- zusätzliche Gleise,
- neue beziehungsweise verlegte Stationen,
- Bahnsteige und Zugänge,
- Verknüpfungsanlagen und
- weitere für einen späteren Ausbau erforderliche Infrastruktur
frühzeitig gesichert werden.
Bei kommunalen Straßen-, Brücken- und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld von Bahnstrecken soll geprüft werden, ob zukünftige Erweiterungen der Schieneninfrastruktur berücksichtigt beziehungsweise durch ausreichend dimensionierte Bauwerke ermöglicht werden können.
16. Dortmunder Interessen gegenüber den zuständigen Akteuren aktiv vertreten
Die Verwaltung wird beauftragt, die mit dieser Resolution formulierten Dortmunder Interessen gegenüber Land Nordrhein-Westfalen, VRR, NWL, DB InfraGO AG und Bund jeweils entsprechend deren Zuständigkeiten aktiv zu vertreten.
Hierzu sollen insbesondere
- bestehende Gesprächs- und Arbeitsstrukturen genutzt und bei Bedarf intensiviert,
- kommunale Planungsvoraussetzungen frühzeitig geschaffen,
- Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten fortlaufend geprüft und
- Dortmunder Projekte rechtzeitig für zukünftige Förderprogramme und Planungsschritte qualifiziert werden.
17. Regelmäßige Berichterstattung
Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen politischen Gremien mindestens einmal jährlich sowie bei wesentlichen neuen Entwicklungen über den Fortschritt der für Dortmund relevanten SPNV-Projekte zu berichten.
Die Berichterstattung soll insbesondere umfassen:
- RRX-Ausbau und Deutschlandtakt im Knoten Dortmund,
- S-Bahn-Ausbau Richtung Brügmannplatz, Kamen und Hamm,
- neue und zu verlegende SPNV-Stationen,
- Planungsstand Kronprinzenstraße,
- Entwicklung und Untersuchung der ÖPNV-Erschließung Phoenix West,
- Verknüpfungsstation Dortmund-West,
- Takt- und Angebotsverbesserungen,
- Barrierefreiheit und Stationsmodernisierung sowie
- wesentliche Veränderungen von Zeit-, Finanzierungs- und Realisierungshorizonten.
Begründung
Dortmund verfügt über ein dichtes Netz des öffentlichen Verkehrs und besitzt als zentraler Bahnknoten eine hohe Bedeutung für die Mobilität innerhalb der Stadt und der gesamten Region. Zugleich bestehen erhebliche Entwicklungspotenziale.
Das Teilkonzept „Dortmund & die Region – nach innen und außen vernetzte Stadt (ÖPNV)“ verfolgt das Ziel, den Anteil des ÖPNV am Modal Split deutlich zu erhöhen. Es beschreibt einen Ausbau von SPNV, Stadtbahn, Busverkehr und vernetzter Mobilität und verbindet diesen mit dem Ziel, Verkehrsleistungen vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund zu verlagern. Gerade die langfristigen Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr besitzen nach der Wirkungsanalyse des Teilkonzepts ein erhebliches Potenzial für zusätzliche Fahrgäste und die Verringerung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen.
Die SPNV-Offensive verbindet den notwendigen Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur mit einer kommunalen Stadtentwicklung, die vorhandene und zukünftige Schienenangebote konsequent nutzt. Sie schafft zugleich eine klare Grundlage dafür, die Interessen Dortmunds gegenüber Land, Bund, VRR, NWL und DB InfraGO AG abgestimmt und mit konkreten Projekten zu vertreten.
