Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung der folgenden Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen, den Bund sowie die DB InfraGO AG.
„SPNV-Offensive für Dortmund – RRX-Ausbau, Zielnetz S-Bahn Rhein Ruhr, neue Bahnhaltpunkte konsequent umsetzen und Stadtentwicklung am Schienenverkehr ausrichten“
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest:
Dortmund ist als größte Stadt der Metropole Ruhr ein zentraler Eisenbahnknoten in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig leidet die Stadt unter überlasteten Straßen, hohen Pendler*innenzahlen, unzureichender Taktung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie erheblichen Kapazitätsengpässen im Bahnknoten Dortmund.
Für das Gelingen der Verkehrswende, die Erreichung der Klimaschutzziele sowie die Sicherstellung einer sozial gerechten und leistungsfähigen Mobilität ist ein umfassender Ausbau des SPNV unerlässlich. Hierfür müssen die sich in unterschiedlichen Planungs- und Umsetzungsphasen befindlichen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX), des Zielnetzes der S-Bahn Rhein-Ruhr 2040 sowie des Deutschlandtakts auf Dortmunder Stadtgebiet konsequent und beschleunigt realisiert werden.
Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung, Entflechtung und Modernisierung des Bahnknotens Dortmund, der als einer der bedeutendsten Eisenbahnknoten Nordrhein-Westfalens zentrale Funktionen für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr übernimmt. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Knotens dauerhaft zu erhöhen, die Betriebsstabilität und Pünktlichkeit zu verbessern sowie die Voraussetzungen für einen verlässlichen, eng getakteten und zukunftsfähigen SPNV mit ICE-, IC-, RE-, RB- und S-Bahn-Verkehren zu schaffen.
Der Rat stellt zugleich fest, dass leistungsfähiger SPNV und nachhaltige Stadtentwicklung untrennbar miteinander verbunden sind. Neue und bestehende Bahnhaltepunkte müssen deshalb konsequent nach dem städtebaulichen Leitprinzip des „Transit Oriented Development“ (TOD) entwickelt werden. Ziel ist eine integrierte Stadtentwicklung mit kurzen Wegen, urbaner Nutzungsmischung, hoher Aufenthaltsqualität sowie einer konsequenten Ausrichtung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und sozialer Infrastruktur auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsangebote: Wohnen und Arbeiten im Umfeld von SPNV- und ÖPNV-Angeboten.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Dortmund:
- Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die DB InfraGO AG auf, den Ausbau des SPNV im Knoten Dortmund und der Metropole Ruhr mit höchster Priorität voranzutreiben.
- Der Rat setzt sich insbesondere für folgende Maßnahmen auf Dortmunder Stadtgebiet ein und beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Landesregierung und den jeweiligen Aufgaben- (VRR) und Baulastträgern (DB InfraGO AG) zu intensivieren, um
o die Einrichtung zusätzlicher Bahnhaltepunkte zur besseren innerstädtischen Erschließung und Vernetzung,
o Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der geplanten Taktverdichtungen im S-Bahn- und Regionalverkehr des SPNV-Zielnetzes,
o das S-Bahn Rhein-Ruhr Zielnetz 2040
o und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der SPNV-Anbindungsqualität (bspw. verstärkte Nachtverkehre in umliegende Städte wie Unna und Schwerte) voranzutreiben. - Der Rat der Stadt Dortmund fordert die prioritäre Planung und Realisierung neuer S-Bahn-/Regionalbahnhaltepunkte, insbesondere an den Standorten:
o DO-Kronprinzenstraße,
o DO-Brügmannplatz,
o DO-Im Spähenfelde,
o DO-Phoenix West,
o DO-Technologiepark,
o Ausbau DO-West (Umsteigeknoten S4 & S5)
o sowie weiterer geeigneter Verdichtungs- und Entwicklungsräume im Stadtgebiet.
Diese Stationen leisten einen wichtigen Beitrag zur urbanen Mobilität, zur besseren Erreichbarkeit von Wohn- und Arbeitsorten sowie zur Stärkung neuer Stadtquartiere. - Der Rat der Stadt Dortmund fordert die beschleunigte Umsetzung aller Infrastrukturmaßnahmen des Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie des Zielnetzes der S-Bahn Rhein-Ruhr 2040 im Dortmunder Stadtgebiet und der Umgebung. Dies gilt insbesondere für:
o das geplante Überführungsbauwerk Dortmund als zentrale Voraussetzung zur Entflechtung der Verkehre und zur Steigerung von Kapazität, Stabilität und Pünktlichkeit im Bahnknoten Dortmund,
o die Verlängerung der S1 nach Hamm (und Bergkamen),
o den RE51 nach Enschede und Assen sowie den RRX3 nach Münster,
o die Taktverdichtung auf der S5 nach Witten inkl. neuer Bahnhaltepunkte in Witten und Dortmund. - Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, die Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen langfristig sicherzustellen und die Metropole Ruhr beim Ausbau des SPNV gleichwertig mit anderen deutschen Metropolregionen wie Rhein-Main, München oder Köln zu behandeln.
- Der Rat der Stadt Dortmund fordert außerdem dazu auf, ein für Kommunen tragbares Finanzierungsmodell für den laufenden Betrieb von SPNV und ÖPNV aufzustellen. Neben der Errichtung von Infrastruktur muss auch der Betrieb des öffentlichen Verkehrs als zentrales Element nachhaltiger und zukunftsgerichteter Mobilität finanziell unterstützt und langfristig gesichert werden. Der Betrieb und das Tagesgeschäft sind eine stetig wachsende Last in städtischen Haushalten, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass der ÖPNV aufgrund fehlender Mittel nicht weiter betrieben werden kann. Dazu soll in geeigneten Kreisen der Austausch mit der DSW21, anderen Kommunen und Verkehrsverbünden initiiert und gepflegt werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der DB InfraGO AG und den jeweiligen Aufgabenträgern, neue und bestehende Bahnhaltepunkte konsequent nach dem Leitprinzip des „Transit Oriented Development“ zu entwickeln. Der Rat verfolgt hierbei insbesondere folgende Ziele und beauftragt die Verwaltung Stadtentwicklungsprojekte auf den Weg zu bringen:
o Schaffung kompakter, gemischt genutzter und klimaangepasster Quartiere im direkten Umfeld von SPNV- und ÖPNV-Haltestellen,
o Vorrang für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr bei der Quartiersentwicklung,
o Entwicklung bezahlbaren Wohnraums in vom ÖPNV gut erschlossenen Lagen,
o bessere Verknüpfung von SPNV, Stadtbahn, Busverkehr, Radverkehr und Sharing-Angeboten,
o Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltepunkten, insbesondere die Einrichtung eines südlichen Ausgangs am Bahnhof Hörde,
o Überbauung von Bahngleisen als Flächenreserve prüfen,
o sowie eine hohe Aufenthalts- und Gestaltungsqualität im Umfeld der Stationen. - Die Verwaltung wird beauftragt,
o sich gegenüber den zuständigen Stellen aktiv für die genannten Maßnahmen einzusetzen,
o für die genannten Ziele geeignete kommunale Flächen und Planungsvoraussetzungen frühzeitig zu sichern,
o das Leitprinzip des „Transit Oriented Development“ in relevanten Stadtentwicklungs- und Bebauungsplanverfahren systematisch zu berücksichtigen
o sowie dem Rat regelmäßig über den Fortschritt der Projekte zu berichten.
Begründung:
Die Metropole Ruhr verfügt über eines der dichtesten Schienennetze Deutschlands, schöpft dessen Potenziale bislang jedoch nicht ausreichend aus. Das bestehende S-Bahn- und Regionalbahnnetz entspricht weder hinsichtlich der Taktung noch der Erschließungsqualität den Anforderungen einer modernen Metropolregion und wird der dauerhaft hohen Nachfrage nicht gerecht. Das Zielnetz Rhein-Ruhr 2040 sowie das RRX-Zielnetz zeigen konkrete Wege auf, wie mit gezielten Infrastruktur-maßnahmen erhebliche Verbesserungen erreicht werden können. Die Konzepte verfehlen aufgrund nicht ausreichender Priorisierungen auf Bundes- und Landesebene ihre Zeitziele.
Gerade Dortmund als Oberzentrum und wichtiger Verkehrsknoten profitiert von zusätzlichen Haltepunkten, schnelleren Verbindungen und einem leistungsfähigen RRX-System. Neue Stationen wie DO-Kronprinzenstraße, DO-Brügmannplatz oder DO-Phoenix West schaffen wohnortnahe Zugänge zum SPNV, städtebaulich ansprechende und sicher empfundene Bahnhaltepunkte, stärken die Stadtentwicklung und entlasten Straßen sowie den motorisierten Individualverkehr.
Zugleich bietet der Ausbau des SPNV die Chance, Stadtentwicklung neu auszurichten: Quartiere an leistungsfähigen Bahnstationen ermöglichen klimafreundliche Mobilität, kurze Wege und eine höhere Lebensqualität. Das Leitprinzip des „Transit Oriented Development“ verbindet nachhaltige Mobilität mit moderner Stadtentwicklung und schafft die Grundlage für eine soziale, ökologische und wirtschaftlich starke Stadt Dortmund.
Die Verkehrswende gelingt nur mit einem starken, verlässlichen und eng getakteten Schienenverkehr. Dortmund muss dabei eine führende Rolle innerhalb der Metropole Ruhr übernehmen, Stadtentwicklung und die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehres integriert planen.
