VVerwahrloste Häuser, spekulativ leerstehende Immobilien und verfallende Gebäude sind längst kein Randproblem mehr. Sie beeinträchtigen das Stadtbild, gefährden die Sicherheit in unseren Quartieren, entziehen dringend benötigten Wohnraum dem Markt – und frustrieren viele Menschen, die sich ein lebenswertes Umfeld wünschen.
Am 25. November haben 14 Oberbürgermeister*innen und Landräte aus NRW, darunter zahlreiche Ruhrgebietsstädte, die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung sogenannter Schrottimmobilien deutlich zu stärken. Gefordert werden u. a.:
- Ausgeweitete kommunale Vorkaufsrechte, auch bei Zwangsversteigerungen und Insolvenzen
- Vorkaufsrechte für Wohneigentum
- Ein praxisnaher Einsatz städtebaulicher Instrumente
- Ein kommunales Ankaufsrecht für Problemimmobilien
Diese Maßnahmen würden Städten wie Dortmund endlich die Werkzeuge geben, um vernachlässigte Immobilien zurück in die Entwicklung zu bringen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Quartiere nachhaltig aufzuwerten.
Um zu klären, warum Dortmund hier nicht an der Seite seiner Nachbarstädte steht und schärfere gesetzliche Instrumente im Kampf gegen Schrottimmobilien fordert, haben wir gemeinsam mit der SPD und der Fraktion LINKE & Tierschutzpartei den Oberbürgermeister aufgefordert, sich dazu zu erklären. Oberbürgermeister Kalouti hat eingeräumt, dass dies ein Versäumnis der Verwaltung war und Dortmund nun der Initiative nachträglich beitritt.
Dortmund übernimmt nun Verantwortung und macht im Schulterschluss mit anderen Ruhrgebietsstädten Druck. Es braucht ein starkes Signal an Berlin, damit Städte handlungsfähig werden, statt nur zuzusehen, wie Immobilien verfallen und Nachbarschaften darunter leiden.
