Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen aktuellen Sachstand zur Situation der Schulbegleitung. Dabei sollte insbesondere dargestellt werden,
- wie viele Anträge auf Schulbegleitung nach §35a SGB VIII für das Schuljahr 2023/24 insgesamt gestellt wurden,
- wie viele dieser Anträge neu- bzw. weiterbewilligt wurden,
- wie viele Anträge mit welchen Begründungen abgelehnt wurden,
- welche Schritte zur Vereinfachung des Antragsverfahrens umgesetzt wurden,
- wie viele Maßnahmen aktuell in Poollösungen umgesetzt werden.
Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Warum ist neben eindeutigen fachärztlichen Diagnosen im sozial-emotionalen Bereich (ADHS, Selbst-/Fremdgefährdung…) seit kurzem zusätzlich auch ein Intelligenztest bei der Beantragung erforderlich?
2) Wie sieht das Bewilligungsverfahren bei einem Schulwechsel z.B. von der Grundschule zur weiterführenden Schule aus? Werden bisher bewilligte Maßnahmen fortgesetzt? Oder ist eine Neubeantragung erforderlich? Wenn ja, warum?
3) Welche Vorrausetzungen müssen erfüllt sein, damit eine bewilligte Schulbegleitung für die OGS auch für die Schulferien genehmigt wird?
Begründung:
Mit dem neuen Schuljahr sollte sich der Ausschuss ein aktuelles Bild der Schulbegleitung machen können. Zusätzlich erreichen uns immer wieder Rückmeldungen von Eltern, Sonderpädagog*innen und Lehrkräften hinsichtlich des Verfahrens bzw. der Nichtbewilligung von Anträgen
