Schulbegleitung für Kinder mit Beeinträchtigung auch in den Ferien sichern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, zu erläutern und zu prüfen,

1. welches Verfahren derzeit angewendet wird, wenn ein Kind mit Behinderung an der Ferienbetreuung der OGS mit Schulbegleitung/Assistenz teilnehmen möchte,
2. ob und wie bereits bei der Beantragung der Schulbegleitung der Bedarf in Ferienzeiten abgefragt wird und damit die Formalitäten für eine Genehmigung bereits erfüllt sind,
3. wie viele Kinder mit Behinderung in den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 eine beantragte Schulbegleitung /Assistenz für die OGS in den Ferien erhalten haben,
4. wie viele Kinder mit Behinderung in den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 eine beantragte Schulbegleitung /Assistenz für die OGS in den Ferien nicht erhalten haben,
5. welche Begründungen es für die Ablehnungen gab,
6. wie im Sinne der Gleichbehandlung und des Teilhabeanspruchs von Kindern mit Behinderung, die mit Schulbegleitung an der OGS während der Schulzeit teilnehmen, diesen grundsätzlich ebenfalls eine Teilnahme an der Ferienbetreuung der OGS mit Schulbegleitung/ Assistenz ermöglicht werden kann.

Begründung:

Nach unseren Informationen werden immer wieder bewilligte Schulbegleitungen für die OGS für die Schulferien nicht genehmigt. Damit wird der Teilhabeanspruch von Kindern mit Behinderung nicht erfüllt. Deshalb sollte geprüft werden, wie das grundsätzlich geändert werden kann.

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