Im Jahr 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, dass es neben dem männlichen und weiblichen Geschlechtseintrag auch einen dritten neutralen Geschlechtseintrag geben muss. Ein historischer Erfolg für die Grundrecht von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen. Seit der Einführung des dritten Geschlechtseintrags im Jahr 2019 ist viel passiert und die Bundesregierung hat nun einen Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) für die Verbändeanhörung veröffentlicht. Menschen sollen künftig eigenständig über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können. Im Rahmen der angekündigten Eckpunkte, die dem Gesetzentwurf zu Grunde liegen, bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Stellungnahme der Verwaltung:
- Wie viele Menschen haben seit 2017 keinen Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde (nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz)?
- Wie viele Menschen haben seit 2019 in Dortmund vom Geschlechtseintrag “divers” Gebrauch gemacht?
- Wie viele Menschen haben seit 2017 im Rahmen des TSG ihren Geschlechtseintrag ändern lassen?
- Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit Änderungen des Personenstandrechts und ihrer Auswirkungen auf entsprechende Verwaltungssoftware? Welche Erkenntnisse lassen sich für die Umstellung mit Inkrafttreten des SBGG für die Bürgerdienste gewinnen?
- Inwiefern hat die Verwaltung Fortbildungsbedarfe im Umgang mit Geschlecht und geschlechtlicher Identität im Rahmen der Tätigkeiten der Bürgerdienste?
- Welche Erleichterungen sind rechtlich und kommunal möglich bzw. werden für Menschen geplant, die eine Personenstandsänderung im Rahmen des SBGG durchführen lassen, zum Beispiel den Erlass der Gebühren für den vorläufigen neuen Personalausweis?
