Sicherung der sozialen Infrastruktur
Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion hat der Rat einen gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD, LINKE+ und PARTEI zur Sicherung der sozialen Infrastruktur verschiedet. In Dortmund gibt es in Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege eine soziale Infrastruktur, die es zu erhalten gilt und die an den notwendigen Stellen weiterentwickelt werden muss. Aktuell ist diese Struktur allerdings aus unterschiedlichen Gründen gefährdet. Nach dem für alle sozialen Träger richtungsweisenden Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes haben viele Träger Probleme, die daraus resultierenden Kostensteigerungen zu bewältigten und fürchten um den weiteren Bestand ihrer Arbeit. Dazu kommen Kürzungen für viele soziale Einrichtungen durch den Entwurf des Bundeshaushalts. Der Rat hat sich deshalb an die Seite der Dortmunder Wohlfahrtsverbände gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen nicht umzusetzen. Zusätzlich hat er die Verwaltung aufgefordert, auf der Grundlage der bestehenden Rahmenverträge Gespräche mit den Dortmunder Trägern der Wohlfahrtspflege zu einer möglichen Übernahme von Kosten aufgrund der Tarifsteigerungen zu führen.
