die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Linke+ und FDP/ Bürgerliste im Rat der Stadt bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Der Rat der Stadt spricht allen Betroffenen und Angehörigen der Opfer des Erdbebens vom 06.02.2023 in der Türkei und Syrien seine Anteilnahme und Solidarität aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund übernimmt eine kommunale Aufbaupatenschaft mit einer Stadt in der Erdbebenregion. Eine solche Aufbaupatenschaft soll mittel- und langfristig beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Verwaltung, öffentlicher Ordnung und öffentlichem Leben helfen. Bei der Auswahl einer solchen Stadt ist vor allem die Region Hatay zu berücksichtigen, die vom Erdbeben schwer getroffen wurde und mit der zahlreiche Dortmunderinnen und Dortmunder verbunden sind. Aber auch die Möglichkeiten humanitärer Hilfeleistungen in den betroffenen syrischen Gebieten sind zu prüfen.
Die Verwaltung erarbeitet zur Ratssitzung am 15.06.2023 ein Konzept für eine solche Aufbaupatenschaft sowie hinsichtlich der konkreten Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung. Für die Umsetzung dieser Aufbaupatenschaft wird die Verwaltung auch Unterstützung von Land und Bund anfordern. Auch die Beteiligung an Bundes- oder Landesinitiativen zusammen mit weiteren Kommunen zur Einbindung der Aufbaupatenschaft in größere Programme ist hier denkbar.
3. Der Rat schließt sich der Bitte des Städtetages Nordrhein-Westfalens an Bundes- und Landesregierung an, mit einer Initiative das kommunale und zivilgesellschaftliche Engagement zu koordinieren.
4. Die Verwaltung richtet in Zusammenarbeit mit bereits in diesem Bereich arbeitenden Organisationen (z.B. Grenzenlose Wärme – Refugee.Relief Work e.V und Forum Jugend e.V.) eine Koordinierungsstelle ein, die zukünftig schnelle und kurzfristige Hilfen für Regionen mit humanitären Katastrophen aus Dortmund organisiert und koordiniert. Im Rahmen dieser Stelle werden geeignete Hilfsgüter für humanitäre Katastrophen im Ausland bereitgehalten, sowie schnelle Hilfe vorbereitet und durchgeführt. Dabei ist der Beschluss des Rates zum Haushalt 2023 hinsichtlich der Schaffung eines zentralen Warenlagers “Warehouse Dortmund” zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Erdbebenkatastrophe vom 06.02.2023 in der Türkei und Syrien hatte zehntausende Tote und hunderttausende Obdachlose zur Folge. Sie hat die gesamte Region in eine humanitäre Krise gestürzt. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Insgesamt sind Millionen von Menschen von dieser Naturkatastrophe betroffen. Das Leid der Überlebenden und aller Angehörigen ist weiterhin unvorstellbar groß.
Daher war es so wichtig, dass die Weltgemeinschaft ihre Solidarität gezeigt hat und schnell mit Hilfe und Unterstützung vor Ort war. Die Erdbebenregion ist mit Deutschland und insbesondere dem Ruhrgebiet und Dortmund eng verbunden. Viele Dortmunderinnen und Dortmunder stammen aus dieser Region oder haben dort Familie und Freunde. Dies führte auch dazu, dass gerade aus Dortmund durch die Zivilgesellschaft schnell Hilfe organisiert wurde und unterwegs war. Die Unterstützung dauert bis heute über Spenden und Transporte in die Region an.
Die kommunale Solidarität und Unterstützung endet aber nicht mit humanitärer Unterstützung. Die Region benötigt nun Hilfe im Rahmen einer mittelfristigen Aufbaupatenschaft. Denn der Wiederaufbau benötigt Ausdauer. Die Infrastruktur wurde schwer beschädigt, darunter Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Straßen, Flughäfen, Häfen, Stromleitungen, die Wasserversorgung und Abwassersysteme. Hier benötigt die Region Unterstützung und Fachexpertise. In den Städten in Deutschland haben wir Expertise in diesen Bereichen und können beim Wiederaufbau unterstützen.
Humanitäre Katastrophen wie Naturereignisse oder Krieg haben in den letzten Jahren auch Einfluss auf unsere Stadt Dortmund gehabt. Am Deutlichsten war dies am Zuzug geflüchteter Menschen zu sehen und zu spüren. Immer war Dortmund solidarisch und wir haben geholfen, wo wir konnten. Es ist derzeit nicht abzusehen, dass Katastrophen wie diese weniger werden. Da Dortmund auch weiter helfen möchte, sollte dies schnell und gut organisiert stattfinden, damit die Menschen in den entsprechenden Regionen schnell Hilfe erfahren. Häufig geht es dabei um jede Sekunde. Eine Koordinierungsstelle, die dies aus Dortmund vorbereitet und im jeweiligen Fall schnell koordiniert, ist daher notwendig und Garant für gezielte und schnelle humanitäre Hilfe.
