Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten um Empfehlung des folgenden Ergänzungs- und Änderungsantrags zur Vorlage „Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibungsbericht des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft“ und anschließender Beschlussfassung im Rat.
- Standort Rheinische Straße 111 – Café k!ck West (Seite 6)
Ein dauerhafter Betrieb des Entlastungsstandorts an der Rheinischen Straße 111 ist auszuschließen. Daher ist auf Seite 6 der Vorlage in der Begründung unter Punkt 1.1 „Drogenkonsumraumstandorte und Weiterentwicklung der Drogenhilfe“ folgender Satzteil zu streichen:
„Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der derzeit als Entlastungsstandort genutzte Standort an der Rheinischen Straße 111 dauerhaft geeignet ist oder perspektivisch eine weitere Folgelösung erforderlich wird.“
- Männerübernachtungsstelle – MÜS am Sunderweg (Punkt b der Vorlage, S. 1)
Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens innerhalb von 6 Monaten die grundsätzliche Realisierbarkeit des Vorzugsstandorts zu prüfen.
Die Untersuchung ist auf wesentliche rechtliche, planerische, bauliche, ökologische, soziale und finanzielle Rahmenbedingungen sowie mögliche Ausschlussgründe zu konzentrieren, insbesondere
• der vorhandenen Boden- und Baugrundbelastungen insbesondere auch hinsichtlich der im westlichen Bereich vorhandenen stillgelegten Bergwerkschächte und deren Schutzbereiche und der sich daraus ergebenden baulichen oder nutzungsbezogenen Einschränkungen,
• der Einhaltung der emissionsschutzrechtlichen Vorgaben bei Wegfall der bisherigen Grünfläche als Lärmriegel zwischen dem Gewerbe und Industriegebiet und der angrenzenden Wohnbebauung,
• der Auswirkungen auf vorhandene Wohnbebauung und Schulen sowie Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen Anlieger- und Gewerbebetriebe.
• der Auswirkungen auf das Mikroklima im entsprechenden Bereich der Nordstadt insbesondere hinsichtlich der Temperaturentwicklung sowie der Frischluftzufuhr,
• der Auswirkungen des Wegfalls der bisherigen Retentionsfläche bei Starkregen,
• möglicher Optionen zur Abfederung der Klima- und Umweltfolgen für die Anwohnenden zum Beispiel durch Verschattung und/oder blaue und grüne Infrastruktur in der Freiraumplanung des angrenzenden Hafenquartiers
• der potenziellen Auswirkungen durch die unmittelbare Nachbarschaft das geplanten Drogenkonsumraums an der Unionstraße,
• der Verkehrswegebeziehungen mit Blick auf den Fußverkehr und Kreuzungssituationen zum Teil ohne Lichtsignalanlage auf dem Weg von der Unionsstraße bis zum Sunderweg.
Die Ergebnisse aller Prüfungen sind dem Rat und den Bezirksvertretungen vorzulegen. Ergeben sich im Zuge der Prüfung wesentliche Hindernisse für die Umsetzung, legt die Verwaltung dem Rat diese einschließlich möglicher Lösungsansätze und gegebenenfalls erforderlicher Alternativen zur Entscheidung vor. Eine vertiefte Untersuchung weiterer Standorte ist parallel vorzunehmen. Ein Umzug der Männerübernachtungsstelle und die weitere Umsetzung erfolgt erst nach Vorlage des Prüfergebnisses.
- Entlastungsfläche am Grafenhof (Punkt d der Vorlage, S. 2)
Eine Entlastungsfläche bleibt bis zur endgültigen Schließung des Grafenhofs notwendig. Für den Fall, dass der Betrieb der bisherigen Entlastungsfläche am Grafenhof absehbar vorher eingestellt werden muss, wird die Verwaltung aufgefordert, prophylaktisch eine mögliche neue Entlastungsfläche auf dem Gelände beziehungsweise in der Nähe des Grafenhofs zu definieren.
- Umsetzung des Konzeptes KIT (Punkt g der Vorlage, S. 2)
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der sofortigen Umsetzung des Konzeptes KIT durch das Dezernat 5: Kontakt- und Interventionsteams inkl. der Einrichtung von 24,08 vzv. Planstellen durch gesamtstädtische Kompensation.
- Privater Sicherheitsdienst und Dortmund Guides (Punkt i der Vorlage, S. 2)
Die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen erfolgt im Wege einer Inhouse-Vergabe. Dem Sicherheitsdienst wird die Vorlage eines Awareness-Konzepts als Auflage erteilt.
- Drogenkonsumort am Standort Bornstraße / Schlägelstraße (Punkt j der Vorlage, S. 2)
Dabei ist insbesondere am Standort Bornstraße / Schlägelstraße ein zielgruppenspezifisches Angebot für Frauen zu etablieren, die aufgrund ihrer Suchterkrankung in besonders prekären Lebenssituationen stehen.
- Umfeldverbesserungsmaßnahmen (neuer Punkt l der Vorlage)
Zur Umfeldverbesserung am Entlastungsstandort des Drogenkonsumraums an der Rheinischen Straße 111 sowie am geplanten, noch zu qualifizierenden weiteren Drogenkonsumort an der Bornstraße/Schlägelstraße wird ein jährliches flexibles Umsetzungsbudget in Höhe von je 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Budget soll es ermöglichen, schnell und flexibel auf Veränderungen der Situation im Umfeld der Drogenkonsumorte zu reagieren und um Sauberkeit, Wohn- und Aufenthaltsqualität im näheren Umfeld zu gewährleisten, beispielsweise durch eine zusätzliche Straßenreinigung oder Spielplatzaufwertung. Das Budget soll dazu dienen, mit geeigneten Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro je Einzelfall die Attraktivität der angrenzenden Bereiche zu schützen, zu erhalten und aufzuwerten und negative Auswirkungen der Drogenkonsumorte in benachbarte Bereiche zu beseitigen.
- Ausweitung des Kontakt- und Interventionsteams (KIT) und des Umfeldmanagements auf die Innenstadtbezirke
Die Arbeit des Kontakt- und Interventionsteams (KIT) und des Umfeldmanagements ist über die City hinaus auf die Innenstadtbezirke auszuweiten (siehe „Anlage zum Konzeptrahmen Sonderstab“, Maßnahmen im Handlungsfeld „Unterstützung und Hilfe ausbauen“, insbesondere Maßnahme 8: „Konzept für den Aufbau von Kontakt- und Interventionsteams“ sowie Maßnahme 12: „Optimierung des Umfeldmanagements“).
- Housing First (neuer Punkt m der Vorlage)
Im Rahmen der Wohnungslosenhilfe wird schon jetzt das Projekt Housing First entfristet. Aktuell endet das Projekt und die Finanzierung im Oktober 2027.
- Beteiligungsverfahren und Nachbarschaftsdialoge (neuer Punkt n der Vorlage)
Im Rahmen der anstehenden Prüfprozesse finden umfangreiche Beteiligungsverfahren mit den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, der Wohnungslosenhilfe sowie des jeweils betroffenen Umfelds statt. Um sicherzustellen, dass die Beteiligung im erforderlichen Ausmaß erfolgt und um hierzu Transparenz herzustellen, legt die Verwaltung dafür ein detailliertes Konzept vor. Im Rahmen der jeweiligen Beteiligungsprozesse sind die Anregungen, Bedenken und Sorgen aufzunehmen, zu prüfen und hierzu Lösungen zu entwickeln.
Um sicherzustellen, dass das Umfeld auch nach Eröffnung der neuen Einrichtungen einbezogen wird, legt die Verwaltung auch hierzu ein Konzept analog zum Beteiligungsverfahren an der Rheinischen Straße 111 vor. Im Rahmen des dauerhaften Beteiligungsformates sollen Anlieger*innen die Möglichkeit erhalten, die Verwaltung kurzfristig über Auswirkungen auf das Umfeld zu informieren, auf dass die Verwaltung entsprechende Maßnahmen einleiten kann.
Begründung:
erfolgt ggf. mündlich.
